Jan Kleinert, Chefredakteur

Wer sein Berufsleben der Jagd auf kriminelle Banden, Terroristen oder Drogenbarone widmet, dem sei zugestanden, eine Spur deftiger zu reden und auch zu handeln als der gemeine Rilke-zitatfeste Feingeist am Rande einer Soiree. Die Kongressveranstalter des 22. Europäischen Polizeikongresses haben somit ihr Gespür für die robuste Zielgruppe bewiesen, wenn sie für Ende Februar in Berlin einen Haudegen als ersten Hauptredner eingeladen haben: Prof. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Innenministerium.

Der CDU-Politiker fiel bereits 2011 als scharfer Kritiker der damaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, sie solle die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Im selben Jahr forderte Krings (mit Erfolg) das Terrorismusbekämpfungsgesetz fortzuführen, das allen Geheimdiensten freien Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten, Konto-, Telekommunikations- oder Fluggastdaten gewährt sowie gestattet, den Postverkehr zu prüfen und Mobiltelefone zu orten. Letztes Jahr verhinderten die Grünen, dass der Befürworter des Klarnamen-Zwangs im Internet und Gegner der so genannten Homo-Ehe als Richter ins Karlsruher Verfassungsgericht aufrückt.

Zurück zum Polizeikongress: Krings lieferte. In seiner halbstündigen Eröffnungsrede forderte er ein zweites IT-Sicherheitsgesetz noch für dieses Jahr. Er will damit Nutzern des Tor-Netzwerks an den Kragen: “Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.”

Mit anderen Worten: Der Staat ist freiheitlich, also braucht der Bürger keine Geheimnisse vor ihm zu haben. Wer verschlüsselt, will also seine kriminellen Machenschaften verschleiern und sollte sich darum strafbar machen. Es ist der alte Tausch: Freiheit gegen Sicherheit, der an uns Bürgern ungefragt vollzogen werden soll. Und es ist nicht so, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen, wohin solche Spielregel-Änderungen führen: in den Totalitarismus.

Nachdem Krings die Büchse der Pandora geöffnet hatte, enttäuschte auch der zweite Eröffnungsredner nicht: Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates, lobte China für seinen hemmungslosen Umgang mit dem Datenschutz, wenn es ums Analysieren der eigenen Bürger geht. Aus der Entfernung ist schwer zu beurteilen, ob Sobotkas Meinung in Wien mehrheitsfähig ist. Ganz gut schätzen lässt sich jedoch, dass man eine Menge von China lernen kann: Umgang mit Minderheiten und Regimekritikern beispielsweise, Administrativhaft durch die Polizeibehörden, Todesstrafen, Diskriminierung von Arbeitnehmern und ja: ein gut gefiltertes Internet.

Ja, wenn sich Polizisten treffen, darf’s etwas rau zugehen. Sicher, auch hanebüchenen Unsinn zu erzählen, gehört zur Meinungsfreiheit. Aber muss man als Redner vor dem Europäischen Polizeikongress derart ausschweifend Gebrauch von diesem Recht machen? Weniger launig formuliert: Auch wenn die Verfassungsgerichte in Europa als letzte Bollwerke meist funktionieren, um das Schleifen der Bürgerrechte zu verhindern, fällt doch auf, dass die Angriffe auf das Recht auf Privatsphäre zunehmen – nicht nur in der Menge, sondern auch in der politischen Karatzahl. Ein Tor, der das nicht erkennt.