Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages berät heute einen Antrag der Regierungskoalition zu offenen Dokumentenstandards. FFII und Linuxverband kritisieren, dass der Entwurf auch patentierte und kostenpflichtige Formate akzeptiert.

Der Antrag trägt den Titel “Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Doukmentenaustauschformate fördern”. Er ist von Peter Struck und der SPD-Fraktion sowie von Volker Kauder, Peter Ramsauer und der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion unterzeichnet.

Während der Linuxverband und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V (FFII) sich ebenfalls für die Förderung offener Standards in der Verwaltung einsetzen, üben sie am Regierungsvorschlag heftige Kritik: Das Papier, das der FFII in Kopie im Web anbietet, definiert offene Standards so umfassend, dass nach Meinung der Kritiker damit auch Formate gemeint sein können, deren Nutzung gebührenpflichtig ist oder die gewerblichen Schutzrechten wie etwa Patenten unterliegen.

Damit widerspricht der Koalitionsantrag jedoch der Empfehlung der Europäische Kommission für den öffentlichen Behördenverkehr. Hier werden offene Standards als solche definiert, deren Nutztung gebührenfrei ist und deren Wiederverwendung keiner Einschränkung unterliegt.

In der vorliegenden Fassung sei die Empfehlung ein “Danaergeschenk an die deutsche IT-Wirtschaft”, meint der FFII in seinem Rundschreiben. Der Linux-Verband betitelt seine Kritik mit “Offene Standards. Knapp daneben ist auch vorbei”. Die Verbände fordern die Parlamentarier auf, sich konsequent für offene Standards einzusetzen und dabei der Definition der Europäischen Kommission zu folgen.