Die ab 1. Juli in Deutschland verpflichtende Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jetzt entschieden. Doch das juristische Tauziehen geht weiter.

Gegen die anstehende Pflicht von Telekommunikationsunternehmen, Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger zehn Wochen lang zu speichern, hatte der in München ansässige Internetprovider Spacenet geklagt. Unter dem Aktenzeichen 13 B 238/17 stellte das Gericht in Münster nun die Unzulässigkeit des Gesetzes fest.
Juristisch ist das Urteil nur ein Teilerfolg, da es vorerst nur die Klägerin von der Pflicht befreit und diese es per Eilantrag herbeigeführt hat; der rechtskräftige Abschluss des Hauptsacheverfahrens beim Verwaltungsgericht Köln steht noch aus.
Die Spacenet AG hatte, unterstützt vom Internetverband Eco, im April 2016 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben und war dort Ende Januar 2017 mit dem Wunsch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert. Die Entscheidung in Münster revidiert den Kölner Richterspruch nun.
“Das Gericht hat einen klaren Verstoß gegen europäische Grundrechte erkannt und damit seinen Beschluss begründet. Das bestärkt uns in unserem weiteren Vorgehen”, gibt sich Sebastian von Bomhard, Vorstand der Spacenet AG (Foto), optimistisch. Der mit seiner Firma seit 1993 im Internet Tätige ist sicher, dass Verbindungsdaten zur Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität nichts beitragen können.
“Jetzt ist es an der Zeit für eine Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Andernfalls laufen die Unternehmen Gefahr, ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand zu setzen”, ergänzt Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht.
“Wir appellieren nun an alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter, Klage einzureichen und das Überwachungsmonster Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen”, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, bei dem sich Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer zusammengeschlossen haben. Kubieziel kündigt an: “Wir werden alle großen Anbieter anschreiben und von ihnen Auskunft über ihr Vorgehen verlangen.”