Der von Donald Trump ernannte neue Chef der Regulierungsbehörde FCC, Ajit Pai, kündigte gestern an, Pläne vorzulegen, um die bisherigen Regeln zur Netzneutralität aufzuheben. Im Erfolgsfall dürfen Provider den Zugriff auf Webseiten verlangsamen oder blockieren.

Amerikanische Provider dürfen seit kurzem die Daten ihrer Kunden sammeln und verkaufen, künftig könnten sie laut Washington Post auch in die Lage kommen, Zugriffe auf unerwünschte Webseiten auszubremsen oder zu blockieren. Die bisherigen Regeln zur Netzneutralität sahen hingegen vor, dass Provider Gemeingut-Anbieter sind und ihren Kunden gleichermaßen den Zugriff auf sämtliche Dienste erlauben müssen, unabhängig davon, um welche es sich handelt. Die amerikanischen Provider halten die Auflösung der Netzneutralität hingegen für eine gute Sache. Sie argumentieren laut der Zeitung, dass sie schwächere Regeln benötigen, um ihre Netzwerke zu aktualisieren und neue Geldquellen zu erschließen.

Die Regeln zur Netzneutralität seien ein Politikum, erklärte nun auch der FCC-Chef Pai in einer Rede im Newseum in Washington. Darin behauptete er unter anderem, je mehr man eine Sache reguliere, desto weniger würde man von ihr haben. Das Internet habe sich auch ohne die neuen FCC-Regeln bis 2015 problemlos entwickelt, es sei nicht kaputt gewesen.

Das ist allerdings angesichts verschiedener Verstöße der ISPs gegen die Netzneutralität eine fragwürdige Aussage. So versuchten unter anderem AT&T und Verizon, einen eigenen Videoservice einzuführen und diesen aus den eigenen Tarifen mit Datenvolumen auszunehmen. Verbraucherschützer befürchten, dass eine Aufhebung der Netzneutralität dazu führen wird, dass Provider künftig ihre Position missbrauchen. So könnten bestimmte Anbieter (oder sich selbst) im Internet bevorzugen oder auch benachteiligen, wie es AT&T einst mit Apples Facetime versuchte.

Pai sieht das anders. Die Rücknahme der FCC-Regeln werde dazu führen, dass die ISPs mehr Geld in ihre Breitbandnetzwerke investieren und so das Highspeed-Internet im Land stärken. Zugleich behauptet er, das würde neue Jobs schaffen und der Federal Trade Commission (FTC) wieder mehr Autorität. Denn sie könnte Unternehmen verklagen, die gegen ihre eigenen Privacy-Regeln verstoßen. Pai will den bestmöglichen Weg in einem offenen und transparenten Prozess suchen und in einem FCC-Meeting am 18. Mai über seinen Vorschlag abstimmen lassen. Erhält dieser Zustimmung, will er öffentliches Feedback dafür sammeln.

Das ging bereits 2015 gehörig schief, als Internetaktivisten und Verfechter der Netzneutralität die FCC-Datenbank mit über einer Million Kommentaren überlasteten. Bereits jetzt gibt es Proteste von amerikanischen Unternehmen und Verbänden. So befürchtet die Internet Association, zu der Google, Facebook, Netflix sowie weitere große Anbieter gehören, eine Rücknahme der Regeln werde zu einem “schlechteren Internet für Verbraucher” führen. Startups wie Etsy, Vimeo und Y Combinator taten ihre Befürchtungen kund, dass die ISPs bei einer Rücknahme der Regeln die großen Dienste bevorzugen.

Auch Mozilla äußerte sich zum Thema und will gegen Pais Vorschläge vorgehen. Die Regeln zur Netzneutralität seien in einem langen Prozess entstanden. Pais scheinbar neue Vorschläge seien rechtlich ein alter Hut und bereits vor mehreren Gerichten gescheitert. So hatte nicht zuletzt der Supreme-Court-Richter Antonin Scalia, den noch Ronald Reagan ernannt hatte, 2005 geurteilt, eine Neubewertung der ISPs sei eine “unplausible Auslegung der Statuten”.