Microsoft verklagt das US-Justizministerium, weil die Zahl der Auskunftsersuchen mit Geheimhaltungsklausel längst keine Ausnahme mehr sei.

Der Zugriff auf die E-Mail-Konten der Kunden muss transparent bleiben, argumentiert Brad Smith, Chef von Microsofts Rechtsabteilung in einem Blogeintrag. Die Kunden hätten ein Recht zu erfahren, wenn die Regierung auf ihre E-Mails zugreift. Stattdessen, beklagt Smith, sei es für die US-Regierung zur Routine geworden, unter Geheimhaltungsklauseln auf die E-Mails der Kunden zuzugreifen. Microsoft bezweifelt jedoch, dass diese Geheimhaltung in vielen der Fälle nötig sei, das ist einer der Gründe für die nun angestrengte Klage.

Es gibt auch konkrete Zahlen. In 2576 Fällen habe die Regierung Microsoft in den letzten 18 Monaten zur Geheimhaltung gezwungen. In 68 Prozent (1752 Fälle) habe die Regierung darüber hinaus kein Ende für die Geheimhaltungsfrist gesetzt. Diese Kunden sollen also nie erfahren, dass ihre Mails durchsucht wurden. Microsoft glaubt, dass dieses Vorgehen der US-Regierung gegen den ersten und vierten Zusatzartikel der Verfassung verstoße.

Vor allem aber, und das dürfte eine der Hauptmotivationen für Microsoft sein, schaden die Durchsuchungen den Geschäftsinteressen des Unternehmens. Während die Regierung für das Durchsuchen privater Rechner und Server einen Durchsuchungsbefehl benötige, argumentiert Smith, erfahren die Kunden bei Razzien in der Cloud dank der Geheimhaltungsklausel nichts davon. Für das erhoffte Cloudgeschäft ist das natürlich keine gute Nachricht. Auch das hofft Microsoft nun mit seiner Klage ändern zu können.