US-Bundesstaaten wollen gegen Facebook klagen

Eine Gruppe fast aller US-Bundesstaaten (außer Alabama, Georgia, South Carolina und South Dakota) will erreichen, dass das US-Berufungsgericht für den District of Columbia eine Ende 2020 eingereichte und dann zunächst abgewiesene Klage wieder aufnimmt, die sich gegen Facebook richtet.

Darin werfen die Bundesstaaten und die Federal Trade Commission (FTC) dem Unternehmen vor, seine Monopolstellung unter den persönlichen sozialen Netzwerken auszunutzen, um den Wettbewerb zu behindern.

Demnach habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung nicht durch bessere Konzepte erlangt, sondern durch rechtswidrige Firmenübernahmen und das Aufstellen eigener Regeln. Die Kläger stützen sich unter anderem auf E-Mails von Mark Zuckerberg und anderer Facebook-Manager. Die Klage der FTC und der Bundesstaaten will unter anderem erreichen, dass Facebook Instagramm und WhatsApp wieder verkaufen muss. Allerdings hatte die FTC nach langer Prüfung beiden Übernahmen in der Vergangenheit zugestimmt. Nun macht sie geltend, Facebook habe damals irreführende Angaben gemacht.

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