Die Open Source Business Alliance (OSBA) bemängelt in dem jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge das Fehlen verbindlicher Regelungen zu Open Source, digitaler Souveränität und offenen Technologien.

Die OSBA sei zwar im Vorfeld im Rahmen der Verbändebeteiligung auch um eine Stellungnahme zum Gesetz gebeten worden. Die Vorschläge der OSBA hätten aber bisher keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Letzte Hoffnung sei nun der Bundestag, der im Gesetzgebungsverfahren die Chance ,habe, den Gesetzentwurf in dieser Hinsicht noch nachzubessern.

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance – Bundesverband digitale Souveränität e.V. sagte: „Der Gesetzentwurf ist grundsätzlich positiv, doch es fehlen verbindliche Regelungen zu Open Source, digitaler Souveränität und offenen Technologien. Ohne diese droht der Entwurf, lediglich den Status quo zu verwalten, statt echte Modernisierung zu bewirken. Als größter IT-Einkäufer Deutschlands hat der Staat eine bedeutende Marktmacht und sollte diese gezielt einsetzen, um durch den öffentlichen Einkauf digitale Souveränität zu stärken.“

Die OSBA ist davon überzeugt, dass die konkreten Ziele der Bundesregierung für die Stärkung der digitalen Souveränität nur durch Anpassungen im Vergaberecht und durch entsprechende Regelungen für eine verstärkte Beschaffung von Open Source Software erreichbar sind. Daher müsse die Vergabereform der Bundesregierung – das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – genutzt werden, um eine vorrangige Beschaffung von Open Source Software im Vergaberecht zu verankern.