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Nach der Weigerung von Anthropic, seine KI-Modelle dem US-Militär bedingungslos zur Verfügung zu stellen, hatte Trump die Firma als Lieferkettenrisiko eingestuft, was sie von bestimmten staatlichen Aufträgen ausschloss. Ein Gericht hat das jetzt aufgehoben.
Richterin Rita Lin erklärte in der Urteilsbegründung, die Maßnahme habe wohl eher darauf abgezielt, die Herstellerfirma des Chatbots Claude wegen nicht genehmer Äußerungen zu bestrafen. Tatsächliche nationale Sicherheitsinteressen sah sie nicht verletzt. Damit sei dies eine illegale Verwaltungsmaßnahme, die in das Recht auf freie Rede eingreife.
Allerdings bleiben der Regierung sieben Tage bis zum Inkrafttreten des Urteils, in denen sie Berufung einlegen könnte. Eine Sprecherin von Anthropic begrüßte das Urteil und betonte, man wolle weiter mit der Regierung zusammenarbeiten. Allerdings ist noch eine zweite Klage von Anthropic anhängig, die sich gegen einen Ausschluss von zivilen Regierungsaufträgen richtet.
Auslöser war die Weigerung Anthropics von zwei Bedingungen für den Einsatz seiner KI abzurücken, nämlich zum einen vom Verbot, die KI in vollständig autonomen Waffen zu verwenden, und sie zum anderen auch nicht für die Massenüberwachung von US-Staatsbürgern einzusetzen.
