Freie Software, offene Standards, Werbung für unfreie Software, Lizenzen und Softwarepatente: Die FSFE hat die deutschen Parteien befragt, wie sie zum Thema Open Source stehen.

In einer Pressemitteilung fasst die Free Software Foundation Europe die Ergebnisse von monatelanger Arbeit zusammen und bewertet die Arbeit der Parteien in Sachen freier Software. Gleichzeitig “ermutigt die Stiftung Freie-Software-Aktivisten und Bürger, die Resultate als Inspiration für eigene Fragen an weitere Kandidaten auf Bundes- wie auch auf Landesebene zu nehmen.”

Öffentliche Hand muss OSS machen

Fast alle Parteien sind sich einig: “SPD, Grüne, Piraten, Linke und die Freien Wähler wollen, dass von öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software als Freie Software veröffentlicht wird.” Nur die CDU sähe “haushaltsrechtliche Hürden” und verweise “auf einen Absatz der Bundeshaushaltsordnung (BHO § 63 Abs. 2)”. Die Regierungspartei ist beispielsweise der Meinung, es sei bei freier Software ein Problem, dass man den Verwendungszweck eigener Entwicklungen oder Auftragsarbeiten nicht einschränken könne.

Quellcode ja, Bedenken nur von CDU

Fast alle Parteien beziehen mittlerweile klar Stellung für freie Software, Datenschutz und Sicherheit, nur die CDU/CSU äußert Bedenken, egal ob die FSFE nach Elster, Secure Boot, SAGA, der Kontrolle mobiler Geräte, oder danach fragt, ob Behörden für proprietäre Produkte Werbung machen dürfen (siehe die PDF-Reader-Aktion der FSFE). Einig ist man sich dagegen, dass sich öffentliche Einrichtungen an eigenen Entwicklungen oder Beauftragungen alle Nutzungsrechte einräumen lassen müssen, also auch den Zugriff auf den Quellcode.

Positiv notiert die Foundation, dass der jahrelange Kampf gegen Softwarepatente Wirkung gezeigt hat: Alle Parteien wollen die Patentierbarkeit begrenzen und unterstützen den interfraktionellen Antrag des Bundestages dazu.