Noch im Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung Startups einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und weniger Bürokratie versprochen, teilt der Digitalverband Bitkom mit. Davon sei nun nicht mehr die Rede.
Im Koalitionsvertrag habe noch gestanden, dass an Startups in den ersten vier Jahren nach Gründung Direktaufträge bis zu 100.000 Euro möglich sein sollen, wenn es um innovative Produkte oder Services geht, berichtet der Bitkom. Außerdem sollte das geplante Tariftreuegesetz in diesen Fällen nicht angewendet werden. Von beiden Ausnahmen ist in den Entwürfen zum Vergabebeschleunigungs- und dem Bundestariftreuegesetz nichts zu finden, kritisiert der Bitkom. „Anstatt die angekündigten Erleichterungen umzusetzen, erhöht die Bundesregierung die Hürden für Startups“, stellt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fest.
Aber nicht nur für Startups werden die Hürden erhöht. So schafft die geplante Bundestariftreueregelung für alle Unternehmen zusätzliche Bürokratie, um die Einhaltung der Vorgaben nachzuweisen.
