© fotogestoeber / 123RF.com

Die bayerische Polizei ist begeistert von der Palantir-Analysesoftware, Bürgerrechtlern und Hackern geht der Einsatz zu weit. Trotz einer laufenden Verfassungsbeschwerde erwägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Anwendung.

Die Produkte des US-Technologieunternehmens Palantir dienen der Analyse großer Datenmengen. Die Firma bietet zwei Hauptvarianten an: Palantir Gotham ist auf Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zugeschnitten, Palantir Foundry auf Unternehmen. Die Software polarisiert Politik und Gesellschaft: Während die einen von den Möglichkeiten schwärmen, warnen andere vor erheblichen Verstößen gegen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre, darunter der Chaos Computer Club.

Regierung gespalten

Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich kritisch über den Palantir-Einsatz. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, es sei zwar “wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können”. Zugleich sei “aber auch ganz klar: Es können nur solche Mittel genutzt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind”.

Abbildung 1: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bedenken wegen Palantir. Quelle: Bundesregierung / Sandra Steins

Unterdessen prüft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den bundesweiten Einsatz der Palantir-Produkte (Abbildung 2). Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des Magazins Stern, dass dies “Gegenstand der noch andauernden Prüfung” sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.

Abbildung 2: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist gegenüber Palantir aufgeschlossen. Quelle: Henning Schacht

Kritische Stimmen

Kritik an einem möglichen Einsatz kommt von SPD und Grünen. “Offenkundig sieht [Dobrindt] sich als Lobbyist eines hoch umstrittenen US-Unternehmens”, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Magazin. Gerade in Zeiten, in denen immer weniger Verlass auf die US-Regierung sei, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl kritisiert: “Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen.” Er lehnt den Einsatz der Software in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warnte: “Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen.”

Ende Juli 2025 war bekannt geworden, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Analyseanwendung bald einsetzen soll. Die dortige grün-schwarze Koalition machte den Weg dafür frei. Hamburg dagegen schließt ebenso wie andere Bundesländer die Nutzung der Palantir-Produkte aus. Im Gegensatz dazu setzen Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf die umstrittene Software.

Verfassungsbeschwerde

Die gesetzlichen Regelungen zum Einsatz der Polizeisoftware in Bayern wird demnächst das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte am 23. Juli 2025 mit [1], dass sie mit weiteren Beteiligten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zum Einsatz des Programms eingelegt hat. Die massenhafte Auswertung von Daten verletzt nach Ansicht der Beschwerdeführer unter anderem das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen, sowie das Fernmeldegeheimnis. Das sieht auch der Chaos Computer Club (CCC) so [2].

Das Bundesverfassungsgericht setzte schon Anfang 2023 in einem Urteil Grenzen für den Einsatz derartiger Analyseprogramme, damals nach Beschwerden gegen die gesetzlichen Regeln dafür in Hessen und Hamburg [3]. Bayerns Polizei arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit Palantir, seit knapp einem Jahr aber schon. Die GFF moniert, dass der Freistaat sich nicht an die vom Verfassungsgericht formulierten Regeln hält. Den Bürgerrechtlern fehlen wirksame Kontrollen beim Einsatz, sie sehen zudem einen Schutz gegen Fehler der Software nicht gewährleistet.

Zugriff auf Millionen Daten

Mit der liebevoll Vera titulierten “verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform” können bayerische Ermittler Millionen Daten aus verschiedenen Quellen auswerten und verknüpfen, die teils in unterschiedlichen Formaten abgespeichert sind. Das Programm hat nur Zugriff auf Informationen, die Bayerns Polizei ohnehin schon gesammelt hat.

Viele Menschen, deren Daten dort erfasst sind, sind aber keine Verdächtigen, sondern Zeugen, Opfer oder Auskunftspersonen. “Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten”, kritisiert die Verfahrenskoordinatorin der GFF, die Juristin Franziska Görlitz.

Ideales Werkzeug?

Laut dem bayerischen Landeskriminalamt (LKA) kommt die Software nur bei Fällen schwerer und schwerster Kriminalität zum Einsatz, und nur, um mögliche Straftaten zu verhindern. Als Beispiele nennt die Behörde Terroranschläge, organisierten Drogenhandel, bandenmäßigen Telefonbetrug, Sexualdelikte und Kinderpornografie. Je nach Schwere der drohenden Straftat dürfen die Beamten persönlichere Daten abfragen. Die Software darf hingegen nicht genutzt werden, um bereits begangene Straftaten aufzuklären.

Seit Anfang September kam Vera laut LKA 97 Mal zum Einsatz – in welchen Fällen, wollte ein LKA-Sprecher auf Nachfrage nicht sagen. Rund 200 dafür geschulte Analysten arbeiten den Angaben zufolge mit der Plattform. “Bis dato gab es weder betriebsverhindernde technische Störungen noch datenschutzrechtliche Problemstellungen”, sagte der LKA-Sprecher. Anfragen der Beamten zu Informationen, die früher teils mehrere Tage gedauert hätten, seien nach wenigen Minuten erledigt. Er bezeichnete die Software als ideales Werkzeug für die Polizei.

Andere Bundesländer beschäftigten sich zuletzt ebenfalls mit dem Einsatz des Palantir-Programms. CDU und CSU forderten bereits früher einen Einsatz auf Bundesebene, scheiterten damit aber im Bundestag – damals noch in der Opposition.

Palantir und die CIA

Kritik an der Software gab es auch wegen ihres Herstellers. Palantir zählt unter anderem den US-Auslandsgeheimdienst CIA zu seinen Kunden. Der milliardenschwere Firmengründer Peter Thiel finanzierte bereits den ersten Wahlkampf von Donald Trump mit großen Summen. Der Chaos Computer Club, der die Beschwerde in Karlsruhe unterstützt, kritisiert, dass die bayerische Polizei sich durch den Einsatz von Vera auf Jahre von “einer absichtlich undurchschaubaren Software” abhängig macht.

Datenschützer äußerten in der Vergangenheit auch die Sorge, dass Polizeidaten in die USA abfließen könnten. Das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie prüfte daraufhin im Auftrag des LKA den Quellcode der Software und fand keine Hinweise auf versteckte Hintertüren. (uba)