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Von Donald Trump als US-Präsident dürfte nicht nur sein Unterstützer Elon Musk profitieren: Auch die KI- und Kryptobranche kann jubeln. Der Privacy Shield dürfte eher wackeln.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach 2016 eine weitere Präsidentschaftswahl gewonnen und kann im Januar 2025 für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus einziehen. Wegen seiner meist erratischen Äußerungen in seinen Wahlkampfreden ist nur schwer abzusehen, wie sich seine Regierung auf die IT-Branche oder die Autoindustrie auswirken wird, doch einige Pläne dürften schon klar sein.

Vermutlich setzt Trump seine Ankündigung um und macht den Tesla- und SpaceX-CEO Elon Musk zum Vorsitzenden eines Beratergremiums, das die Ausgaben der US-Regierung überprüft. Dabei dürfte es auch um die Umsetzung von Joe Bidens Klimaschutzprogramm gehen. Der Inflation Reduction Act (IRA) sieht Ausgaben in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar vor, um die CO₂-Emissionen der USA bis 2030 um rund 40 Prozent zu senken.

Trump ist bekanntlich kein Verfechter des Klimaschutzes. Im Wahlkampf spielte das Thema trotz der verheerenden Auswirkungen zweier Hurrikans in Florida nur eine untergeordnete Rolle. Daher bleibt abzuwarten, inwieweit die kommende US-Regierung die Anschaffung von Elektroautos bezuschusst. Eine Streichung der Steuervergünstigungen würde sich sicherlich auch auf Tesla negativ auswirken.

Profitieren dürfte vom Wahlsieg Trumps zweifellos die Kryptobranche. Schon in der Wahlnacht stieg die Kryptowährung Bitcoin auf ein Allzeithoch, Tendenz bislang anhaltend. Trump selbst startete im September 2024 die Kryptoplattform World Liberty Financial [1]. Im Zentrum der Finanzdienstleistungen sollen Stablecoins stehen, also Krypto-Assets, die an eine klassische Währung oder die Kursentwicklung eines Guts geknüpft sind. Die Nutzer von World Liberty Financial (WLFI) sollen sich auf Basis einer Blockchain direkt Geld leihen können.

Über die Besetzung der US-Börsenaufsicht SEC könnte Trump direkten Einfluss darauf nehmen, wie die Branche künftig reguliert wird. Die Mehrheit im US-Kongress gibt den Republikanern entsprechenden Spielraum für die Gesetzgebung. In den USA ist bislang nur ein zugelassener Investor von SEC autorisiert, in nicht registrierte Wertanlagen zu investieren. Bisher wurden lediglich 1 Milliarde von 20 Milliarden WLFI-Tokens verkauft.

Mehr Strombedarf für Rechenzentren

Die Frage der Energieversorgung spielt nicht nur beim Klimaschutz eine Rolle, sondern auch beim Aufbau neuer Rechenzentren für das Trainieren von KI-Modellen. Hier setzen Anbieter wie Meta, Microsoft, Google oder Amazon auf Kernenergie, um den Strom klimaneutral zu erzeugen.

Auflagen zum Artenschutz sollen zuletzt ein Rechenzentrum von Meta in der Nähe eines Kernkraftwerks verhindert haben. Zudem untersagte die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) eine Vereinbarung zwischen Amazon und einem Kernkraftwerksbetreiber, da sie die Stabilität des Stromnetzes gefährdet sah und steigende Energiekosten fürchtete. Inwieweit eine neue Trump-Regierung solche Vorgaben aus dem Weg räumt, bleibt abzuwarten.

Als sicher dürfte hingegen gelten, dass Trump der Nutzung von KI-Anwendungen keine großen Hürden entgegensetzt. Im Wahlprogramm kündigten die Republikaner an, Bidens Verordnung zum sicheren und vertrauenswürdigen Umgang mit KI vom Oktober 2023 wieder abzuschaffen. Die USA dürften daher dem Weg der EU, riskante KI-Anwendungen unter Aufsicht zu stellen, nicht mehr folgen.

Einem Bericht der Washington Post zufolge haben Anhänger Trumps bereits eine KI-Verordnung ausgearbeitet, die eine Reihe von Projekten zur Entwicklung von Militärtechnik und die sofortige Überprüfung “unnötiger und belastender Vorschriften” vorsieht.

Das Rahmenwerk sollen von der Industrie geleitete Behörden schaffen, die KI-Modelle bewerten und Systeme vor ausländischen Gegnern schützen. Hinter dem Konzept steht dem Vernehmen nach das America First Policy Institute, das von Trumps früherem ökonomischen Chefberater Larry Kudlow geleitet wird.

Trump drohte Google mit Klage

Wie die Trump-Regierung das Internet reguliert, erscheint hingegen unklar. Im September 2024 warf Trump dem Suchmaschinenkonzern Google eine bewusste Manipulation von Suchergebnissen zugunsten seiner Konkurrentin Kamala Harris vor. Trump äußerte in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social die Hoffnung, das US-Justizministerium verfolge diese “eklatante Beeinträchtigung von Wahlen” strafrechtlich [2]. Sollte das nicht der Fall sein, beantrage er selbst vorbehaltlich der US-Gesetze die strafrechtliche Verfolgung von Google auf höchster Ebene, wenn er die Wahl gewinne und Präsident der Vereinigten Staaten sei.

Abbildung 1: Auf seiner Plattform Truth Social wetterte Trump gegen Google. Quelle: Truth Social

Im August 2024 sprach Trump davon, dass der Suchmaschinenkonzern Google aufpassen müsse: Er sei “sehr unverantwortlich” gewesen und stehe “kurz vor der Schließung”. Doch solche Einschätzungen können sich bei Trump bekanntlich schnell ändern. So zeigte er sich sehr wohlwollend gegenüber Meta-Chef Mark Zuckerberg, weil der ihn nach dem Attentat vom Juli 2024 angerufen und gelobt hatte. Von Google habe sich hingegen niemand gemeldet.

Sein Unterstützer Musk dürfte sich sicherlich dafür einsetzen, dass digitale Medien und IT-Konzerne in den USA nicht so scharf reguliert werden wie in der EU. Das dürfte vor allem das Verbreiten von Desinformation betreffen, das Musk im zurückliegenden Wahlkampf selbst ausgiebig praktizierte. Was die Entwicklung der IT-Branche betrifft, ist in den kommenden vier Jahren ein stärkeres Auseinanderdriften von USA und EU zu erwarten.

Hält der Privacy Shield?

Ob und wie weit sich das negativ auf den Datenschutz und das neue Datenschutzabkommen Privacy Shield auswirkt, bleibt jedoch offen. Der IT-Sicherheitsexperte und Jura-Professor Dennis-Kenji Kipker warnte bereits im Juli 2024 vor einem Aus des Abkommens.

Der bisherige Angemessenheitsbeschluss beruht seiner Meinung nach nur auf einer Präsidentenverordnung von Biden, “die durch einen Amtsnachfolger im Sinne einer ‘America First’-Politik genauso schnell zurückgenommen werden könnte, wie sie erlassen wurde”. So schrieb Kipker zumindest in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel [3]. Die USA seien “in Sachen Datenschutz schon lange kein verlässlicher Partner mehr, und es besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie es in Zukunft noch weniger sein werden”. (uba)