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Open Source, das sei den Parteien sehr wichtig, beteuerten die Politiker unisono, als das Linux-Magazin sie vor vier Jahren fragte. Doch in Parteiprogrammen schlug sich das nicht wieder. Jetzt hat die FSFE Wahlprüfsteine für Freie-Software-Anhänger formuliert und festgestellt: Deutsche Parteien sind lernfähig.

Vor vier Jahren befragte das Linux-Magazin angesichts der sich nähernden Wahlen zum deutschen Bundestag Vertreter aus sechs Parteien nach dem Stellenwert, den Open Source und Linux in deren Programmen habe [1]. Allerdings gestaltete sich schon die Wahl der Gesprächspartner in manchen Parteien schwierig – und die Ergebnisse konnten nicht überraschen.

Nachgefragt

Durch die Bank gaben sich die Politiker gegenüber dem Linux-Magazin als überraschend große Linux-Fans zu erkennen – was der aufmerksame Linuxer im politischen Alltag eher selten festzustellen vermochte. Ausgerechnet der außer Konkurrenz angetretene Satiriker aus “DIE PARTEI”, Martin Sonneborn, wuchs dabei zum realsatirischen Höhepunkt der Parteienbefragung – mit konsequenter Ehrlichkeit, viel Spott und jeder Menge bitterböser Ironie [2].

Am 22. September steht wieder eine Bundestagswahl an. Dieses Mal hat sich die Free Software Foundation Europe, federführend ist Matthias Kirschner, der deutschen Parteienlandschaft angenommen. Mehrere Monate recherchierten die FSFE-Autoren, ehe sie schließlich Anfang Juli die gesammelten Daten [3] in einer Presseerklärung [4] unter dem Titel “Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software” zusammenfassten (Abbildung 1).

Abbildung 1: Alle Politikerantworten und eine Zusammenfassung finden sich auf der Webseite der Foundation.

Gleich zu Beginn der Studie zieht die FSFE ein positives Teilfazit: “Erfreulicherweise haben die Parteien ihr Wissen seit der letzten Bundestagswahl bezüglich Freier Software klar verbessert.” Die Organisation habe allen Parteien die Frage gestellt, “ob öffentlich finanzierte Software als Freie Software bereitgestellt werden muss”. Außerdem Fragen zur unter Linux nicht lauffähigen Steuererklärungssoftware Elster Formular, zur Kontrolle von mobilen Geräten und gebührenfreien Lizenzierung von Standards sowie zu Secure Boot, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung und zu Softwarepatenten. Alle Parteien haben reagiert, und in den Antworten zeigt sich, dass die Politik Know-how aufgebaut hat.

Einigkeit im linken Lager

Besonders lobt die FSFE, dass alle Parteien des linken Spektrums, aber auch die Freien Wähler, “wollen, dass von öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software als Freie Software veröffentlicht wird” – wie es in vielen anderen Ländern Europas seit Jahren üblich ist.

Einzig die Regierungspartei CDU sieht hier schwarz, zu schwierig seien “haushaltsrechtliche Hürden” in Paragrafen, die sie jedoch nach Bewertung der FSFE durchaus selbst ändern könnte. Denn auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht in seinem Migrationsleitfaden keine Hindernisse. Auch beim Veröffentlichen von Quelltext spielt die Regierungspartei nicht mit. Ein weiteres Problem sei, dass niemand bei Open Source kontrollieren könne, wer die Software wofür einsetze, meint die CDU. Das aber sei bei staatlichen Aufträgen nötig.

Wenig überraschend beschäftigen sich die Fragen der FSFE auch mit Projekten und vermeintlichen Skandalen, die die Foundation in den letzten Jahren festgestellt hat, beispielsweise das “Elstergate” [5], die “PDF-Reader”-Aktion ([6], Abbildung 2) oder die Free-Your-Android-Kampagne ([7], Abbildung 3).

Abbildung 2: Sollen öffentliche Einrichtungen auf ihren Webseiten Werbung für proprietäre Produkte machen, etwa für den Adobe-PDF-Reader?

Abbildung 3: Beim Android-Befreien hilft die FSFE.

Doch präsentieren sich nicht alle Parteien und Protagonisten einsichtig. Zwar sind alle der Meinung, die Plattformabhängigkeit der Elster-Steuererklärungssoftware und das “Zurückhalten” einer Linux-Version seien zumindest unschön gelaufen. Doch schon bei der Frage nach Quellcodes, offenen Standards und der Werbung für kommerzielle proprietäre Software fährt die CDU recht allein eine tendenziell härtere Linie. Werbung, Links und Empfehlungen staatlicher Stellen für Hersteller wie Microsoft oder Adobe seien kein Problem, “solange diese der Benutzerfreundlichkeit” diene.

Einigkeit dagegen herrscht in der Politik bei der Bewertung der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” [8], die allenthalben als voller Erfolg gilt. Allerdings scheiden sich die Geister recht schnell, wenn etwa die Grünen den E-Government-Standard SAGA [9] und damit verbundene offene Standards einfordern. Linke und Piraten meinen, das bringe nichts, nicht ohne “aktiven politischen Willen”. Die Piraten nennen SAGA einen “Papiertiger”, weil etwa ODF dort nur empfohlen, nicht aber vorgeschrieben werde. Nur die CDU ist grundsätzlich gegen eine gebührenfreie Lizenzierungspflicht bei offenen Standards. Immerhin sind sich alle inzwischen einig, dass Softwarepatente keine gute Idee sind.

Mehr Stellenwert

Die detaillierten Antworten, die die FSFE unter [3] veröffentlicht hat, zeichnen ein gutes Bild vom veränderten Stellenwert von Linux, OSS und offenen Standards in den Parteien. Wer sich die Zeit nimmt und die Texte aufmerksam liest, merkt schnell, dass sich in den letzten Jahren viel getan hat. Linux und Open-Source-Software sind in viele Bereiche des Alltags vorgedrungen und Commodity beziehungsweise Mainstream geworden. Und das geht nicht spurlos an den deutschen Parteien vorbei.

Umso mehr sollten sich Gelegenheiten finden, das umzusetzen, was die FSFE mit der Aktion unter anderem auch bezweckt: Open Source und offene Standards ins Gespräch zu bringen und Politikern ihre Bedeutung zu verdeutlichen.

Deshalb ist es der Foundation ein Anliegen, dass die Bürger ihren lokalen Kandidaten oder Volksvertreter mit den Texten oder einzelnen Aussagen konfrontieren. Das scheint ein guter Weg, um auch bei den verschlafensten Hinterbänklern das notwendige Bewusstsein für die Belange der freien Communities und den volkswirtschaftlichen Nutzen zu schaffen.