Unruhe beim Europäischen Patentamt: FFII-Aktivisten, Richard Stallman und Schweine gegen Patente auf Leben und auf Software.

Bei einer Demonstration in München zogen FFII, Piratenpartei, Greenpeace, Misereor und Bauernverbände gemeinsam vor das Europäische Patentamt (EPA). Unter den Demonstranten war auch Richard Stallman, der bei der Kundgebung über die gemeinsamen Interessen aufklärte.

Anlass für die Demonstration war ein Patent auf ein Verfahren zur Züchtung von Schweinen, das vom US-Agrarkonzern Monsanto angemeldet wurde. Ein Sammeleinspruch mit mehr als 5000 Unterschriften wurde in einem Protestmarsch zum Europäischen Patentamt getragen. Bei der Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz sprachen die Vertreter von Bauernorganisationen, Greenpeace, der Entwicklungsorganisation Misereor, kirchlichen Verbänden und eben auch Richard Stallman, der im Namen des FFII Deutschland erklärte, welche Interessen Software-Entwickler mit den Lebensschützern verbindet: “Patente auf Pflanzen und Tiere sind ein Angriff auf die Bauern, die ihre Arbeit tun. Software-Patente sind ein Angriff auf Entwickler, die ihre Arbeit tun.”

Unruhe beim Europäischen Patentamt: FFII-Aktivisten, Richard Stallman und Schweine gegen Patente auf Leben und auf Software.

Der Vordenker für freie Software und Gründer der Free Software Foundation sieht von Software-Patenten nahezu jeden betroffen: “Nur ein Bruchteil der Unternehmen sind Bauern, aber sicher nutzen die meisten Unternehmen Computer, und sie alle sind in Gefahr.” Um sein Anliegen zu verdeutlichen, wählte er Beethoven und das Komponieren von Musik als Analogie. So wie ein Komponist bekannte und neue Ideen in seinen Werken vereine, so müsse auch ein Programmierer zwangsläufig bereits vorhandenen Code verwenden. “Keiner ist so ein Genie, dass er Computing von Null an neu erfinden könnte,” begründete Stallman die Gefahr durch Software-Patente. Begleitet von Applaus bezeichnete er das Europäische Patentamt als korrupt und bösartig, und falls es zur Lösung des Problems notwendig sei, sollte man vor der vollständigen Abschaffung der Behörde nicht zurückschrecken. Die Europäer sollten sich nicht einschüchtern lassen: “Jede Institution bekommt den Respekt, den sie verdient.”

Direkt vor Stallman trat als Überraschungsgast der bayerische Umweltminister Markus Söder vor das Mikrofon. Der CSU-Mann wurde mit Pfiffen begrüßt, aber sein Bekenntnis passte zur Veranstaltung: Er lobte die Entscheidung der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die kürzlich den Anbau von Genmais verboten hatte und verurteilte das strittige Patent. “Ja zum Leben, nein zu Patenten”, so sein Wahlversprechen. Spätere Sprecher wie der Europa-Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf erinnerten daran, wer die aktuelle Situation zu verantworten habe: “Europawahlen stehen an. Das läßt sie einsichtig werden.” Er ebenso wie die Sprecher der Verbände versprachen Hartnäckigkeit, wenn den Worten keine Taten folgten.