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Der Bundesrechnungshof hat eine ernüchternde Bilanz der IT-Konsolidierung des Bundes gezogen. Trotz Milliardenausgaben gibt es großen Nachholbedarf. Die Netze der Behörden sind zu alt für Sicherheitsupdates.
Zehn Jahre nach dem Start der IT-Konsolidierung hat die Bundesregierung ihre übergreifenden Ziele noch immer nicht erreicht. Das geht aus einer Bilanz des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Bundesregierung fehlten bislang eine Gesamtstrategie, die notwendigen Durchgriffsrechte und geeignete Steuerungsinstrumente, heißt es in dem Dokument [1], das Netzpolitik.org veröffentlicht hat.
Die Bundesregierung hatte im Jahr 2015 die Projekte “IT-Konsolidierung” und “Netze des Bundes” gestartet. Ursprünglich geplant war, bis Ende 2022 die IT-Betriebe von Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung in wenigen Rechenzentren zu konzentrieren (“Betriebskonsolidierung Bund”, BKB). Außerdem wollte die Regierung bis zum Jahr 2025 die ressortübergreifend nutzbaren IT-Lösungen vereinheitlichen (“Dienstekonsolidierung”, DK).
Teure Berater
Das gesamte Projekt hat sich nicht nur stark verzögert, sondern ist auch deutlich teurer geworden. Wie der Spiegel bereits 2020 unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtete, zahlte das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende 2019 rund 250 Millionen Euro für externe Berater. Das Ministerium, dem bis 2019 die Leitung des Vorhabens oblag, plante dafür bis 2025 weitere rund 400 Millionen Euro ein.
Aufgrund der wachsenden Mehrkosten organisierte das Kabinett das Projekt im November 2019 neu und übertrug dem Finanzministerium und dessen IT-Dienstleistern mehr Aufgaben. Das verursachte weitere Mehrkosten und Verzöger...
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