Die EU-Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste begrüßen die Aufnahme des überarbeiteten „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet +“ in den Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste.
Den Verhaltenskodex+ im Digital Service Act (DAS) der auf dem ursprünglichen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden aus dem Jahr 2016 aufbaut, wurde von Dailymotion, Facebook, Instagram, Jeuxvideo.com, LinkedIn, von Microsoft gehosteten Verbraucherdiensten, Snapchat, Rakuten Viber, TikTok, Twitch, X und YouTube unterzeichnet.
Konkret verpflichten sich die Unterzeichner des Verhaltenskodex+ unter anderem einem Netzwerk von „Monitoring Reportern“, bei denen es sich um gemeinnützige oder öffentliche Einrichtungen mit Fachwissen über illegale Hetze handelt, die Möglichkeit zu geben, regelmäßig zu überwachen, wie die Unterzeichner Hetze-Mitteilungen überprüfen. Zu den Überwachungsreportern können Stellen gehören, die im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste als „vertrauenswürdige Flagger“ benannt wurden.
Außerdem sollen die Unterzeichner sich nach besten Kräften bemühen, innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Drittel der von Überwachungsreportern erhaltenen Hetze-Mitteilungen zu überprüfen. Auch engagieren sie sich für genau definierte und spezifische Transparenzverpflichtungen für die Maßnahmen zur Verringerung der Verbreitung von Hetze in ihren Diensten, unter anderem durch automatische Erkennungsinstrumente.
Die Kommission und der Ausschuss werden die Verwirklichung der Ziele des Verhaltenskodex+ sowie ihrer Empfehlungen überwachen und bewerten und die regelmäßige Überprüfung und Anpassung des Kodex erleichtern. Dieser Prozess wird Teil der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der bestehenden Vorschriften durch die Plattformen sein.
der auf dem ursprünglichen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden Gibt es etwa auch legale Hassrede und wer darf die wem gegenüber aussprechen? Was ist Hassrede und wer ist derjenige der diese definiert? Ich kenne kein Gesetz in dem diese Definition zu finden ist. einem Netzwerk von „Monitoring Reportern die werden also, ohne jemals in freien Wahlen dafür gewählt worden zu sein, die Macht darüber haben, die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit, einzuschränken – Ist das nicht undemokratisch? Seit wann ist es nicht mehr Aufgabe von ordentlichen Gerichten darüber zu entscheiden was noch sagbar ist und was nicht? gemeinnützige oder öffentliche Einrichtungen… Mehr »
Mir macht diese unreflektierte Berichterstattung über solche Bestrebungen Sorge und es wundert mich, dass offensichtlich viele das als irgendwie “selbstverständlich” betrachten, dass der Staat (in welcher Form auch immer, hier die EU Kommission deren demokratisches Defizit selbst auf Wikipedia thematisiert wird) Meinungen und öffentliche Äußerungen bewerten sollen. Das kann nur die Justiz und wenn eine bestimmte Form bestraft werden soll, dann muss diese auch definiert werden.
Aktuell zeigt sich an den zahlreichen Hausdurchsuchungen wegen “Beleidigung” von Politikern was man dort unter “Verhaltenskodex” versteht, wir haben die Klappe zu halten und wenn nicht werden schwere Geschütze aufgefahren.