Zum Ende seiner Amtszeit fasst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, mit klaren Worten seine Amtsführung und die Herausforderungen der Digitalisierung für Politik und Gesellschaft zusammen.

Er lehne eine “Scheuklappen-Digitalisierung” ab, bei der ohne Rücksicht auf die Auswirkungen nur auf die Umsetzung einer Funktionalität geschaut werde, schreibt Kelber. Und er bekämpfe demokratiegefährdende Geschäftsmodelle des Überwachungskapitalismus und werbe auch dafür, dass die digitalen Überwachungsbefugnisse von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten verhältnismäßig bleiben. Er habe immer wieder angemahnt, dass die Prozesse von politischen Entscheidungen hin zur digitalen Umsetzung sich völlig verändern müssen, lässt Kelber wissen. Anders als oft unterstellt seien die Datenschutzaufsichtsbehörden keinesfalls Gegner, sondern vielmehr Fans der Digitalisierung.

Als erste oberste Bundesbehörde habe man schon 2019 konsequent auf die elektronische Akte und durchgängig digitale Meldewege gesetzt. Zusammen mit der frühzeitigen Umstellung aller Arbeitsplätze auf Laptops konnten man bei Beginn der COVID-Pandemie auf Home-Office umstellen. Manche, die das BfDI als Bremser der Verwaltungsdigitalisierung verunglimpften, hätten bis heute noch nicht einmal diese Basisschritte bewältigt, schreibt Kelber in seinen Abschiedsworten.

Deutliche Worte findet Kelber für Teile der Politik. Da die Datenschutzbehörde als eine Hauptaufgabe beratend tätig sei, habe er es als frustrierend empfunden, wenn auf diese Beratung nicht gehört und mit der Brechstange eine schlechte Digitalisierung durchgesetzt wurde. Oder sogar auf eine notwendige Digitalisierung verzichtet wurde, mit der faule Ausrede angeblicher Datenschutzhürden, ereifert sich Kelber.

Konkret nennt die lange verzögerte Einführung von Cell Broadcasting als schnelle Warnmöglichkeit bei Katastrophen. Cell Broadcasting erreiche alle eingeschalteten Mobilfunkgeräte in einem Gebiet, ohne dass man auf Apps oder eine gute Internetverbindung oder ein neues Gerät angewiesen sei, quasi wie eine SMS. In den Nachbarländer konnte so bei Starkregen im Jahr 2021, der in der Eifel und dem Ahrtal zu verheerenden Überflutungen führte, ihre Bevölkerung per Cell Broadcasting noch rechtzeitig gewarnt werden, während in Deutschland die versuchten Warnungen per App die Menschen oft schlicht nicht erreichten, schreibt Kelber.

Bei der Debatte, warum es in Deutschland kein Cell Broadcasting gebe, habe der damalige Minister Andreas Scheuer den Datenschutzaufsichtsbehörden den Schwarzen Peter zugeschoben. Ulrich Kelber schreibt: „Nie war ich über einen politischen Winkelzug so wütend, gerade auch weil wir in Bonn alle viele Bekannte und Kolleg:innen im nahen Ahrtal haben, die Angehörige betrauern oder den Verlust ihres Hauses verkraften mussten. Denn das genaue Gegenteil der Scheuerschen Behauptung ist wahr: Sowohl meine Amtsvorgänger:innen als auch ich hatten die Bundesministerien immer wieder davor gewarnt, einseitig auf Apps zu setzen und die (Wieder-)Einführung von Cell Broadcasting angemahnt.“