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Die großen Online-Plattformen sollen nicht zur Manipulation von Wählern missbraucht werden. Dazu gibt es nun konkrete Vorgaben von der EU sowie Tipps von Experten.

Weltweit stehen 2024 mehr als 70 Wahlen an, teilt die Bundesregierung mit – es wählen damit so viele Menschen wie nie zuvor. 2024 gilt deshalb auch als Superwahljahr. In Deutschland stehen Kommunal- und Landtagswahlen sowie die EU-Wahlen an.

Die EU-Kommission will, auch in Anbetracht des Superwahljahrs, das Risiko von Wählermanipulationen durch große Online-Plattformen und Suchmaschinen verringern. Dazu veröffentlichte Brüssel Ende März 2024 erstmals einen Katalog von Leitlinien [1], die die Anbieter berücksichtigen sollen. Die Vorgaben richten sich nur an solche Firmen, die laut dem Gesetz über digitale Dienste als sehr große Plattformen (VLOP) und Suchmaschinen (VLSE) gelten. Dazu zählen nach Angaben der EU-Kommission [2] derzeit 17 Unternehmen, darunter Twitter, Tiktok, Google, Meta, Microsoft und Amazon.

Der neue Digital Services Act (DSA [3]) regelt vor allem den Umgang mit illegalen Inhalten im Internet. Allerdings müssen die VLOPs und VLSEs nach Artikel 34 auch eine Risikobewertung vornehmen. Zu den potenziellen systemischen Risiken gehören dabei “alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit”.

Konkrete Maßnahmen

Die Leitlinien nennen dabei sieben konkrete Maßnahmen zur Risikominimierung, die die Anbieter in Zeiten von Wahlkämpfen beachten sollen. So sollen sie beispielsweise den Zugang zu offiziellen Informationen über die Wahlen erleichtern sowie die Medienkompetenz der Nutzer fördern.

Eine Maßnahme könnte darin bestehen, mehr Kontextinformationen zu Inhalten zu liefern, denen Nutzer auf den Plattformen begegnen. Dazu könnten beispielsweise Hinweise zählen, dass bestimmte Inhalte in der Faktenprüfung als Desinformation eingestuft wurden. Die Empfehlungsalgorithmen der Dienste sollten den Leitlinien zufolge so eingestellt sein, dass “die Nutzer eine sinnvolle Auswahl und Kontrolle über ihre Feeds haben, unter gebührender Berücksichtigung der Medienvielfalt und des Pluralismus”.

Plattformen und Suchmaschinen, deren Dienste sich zum Erstellen oder Verbreiten generativer KI-Inhalte nutzen lassen, sollten die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit KI bewerten und abmildern. Dazu empfehlen die Leitlinien, beispielsweise KI-generierte Inhalte wie Deepfakes klar zu kennzeichnen, die Geschäftsbedingungen entsprechend anzupassen und sie angemessen durchzusetzen.

Nicht zuletzt sind die Leitlinien auch auf die anstehenden Europawahlen gemünzt. Die Plattformen sollten dafür eine enge Zusammenarbeit mit der Task Force der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) für die Europawahlen 2024 suchen, rät die EU-Kommission.

Transparenz für Anzeigen

Was die Darstellung politischer Anzeigen betrifft, so tritt die vor Kurzem dazu beschlossene EU-Verordnung [4] erst im Oktober 2025 in Kraft. Daher kann die EU-Kommission derzeit nur an die Anbieter appellieren, die Vorgaben bezüglich Transparenz umzusetzen und solche Anzeigen eindeutig zu kennzeichnen.

Den Nutzern sollten die genannten Unternehmen zudem offizielle Informationen über Wahlprozesse zur Verfügung stellen und Initiativen zur Medienkompetenz anbieten. Die Richtlinien empfehlen, die Monetarisierung und Viralität von Inhalten zu verringern, die die Integrität von Wahlprozessen gefährden.

Anlässlich der Veröffentlichung der Leitlinien betonte die Kommissionsbeamtin Renate Nikolay vor Journalisten in Berlin, die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten dabei helfen, für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament besser geschützt zu sein. Sie versetzten die Anbieter in die Lage, “mit eventuellen Deepfakes, mit eventuellen schwierigen Empfehlungssystemen oder etwa mit ausländischen Desinformationskampagnen besser umgehen zu können”. Generell wünscht sich die Kommission, dass die Anbieter ihre internen Prozesse weiter ausbauen. So forderte Nikolay die großen Plattformen auf, genügend Inhaltsmoderatoren zu beschäftigen, die die Landessprachen beherrschen.

Desinformation

Die Bundesregierung hat eine Seite mit Tipps [5] veröffentlicht, beim Erkennen von Falschmeldungen und dem Umgang damit helfen sollen. Es sei wichtig, fragwürdige Inhalte nicht ungeprüft weiterzuleiten und zunächst den Nachrichtentext und dessen Überschrift hinsichtlich möglicher Widersprüche zu prüfen. Inhalte, die zweifelhaft erscheinen, sollte man nicht teilen, heißt es da unter anderem.

Eine Prüfung, wer ein Video, Bild oder eine Nachricht veröffentlicht hat, sei ebenfalls angeraten. Dabei müsse man darauf achten, ob die betreffende Person der Urheber des Materials sei oder ob es bereits mehrfach weitergeleitet wurde. Die Angabe eines Klarnamens könne ein Indiz für die Echtheit eines Accounts sein, heißt es weiter. Ein Blick auf das Impressum von Webseiten sei ebenfalls angeraten. Dort sollten sich eine für die Website-Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift finden, nicht nur eine anonyme E-Mail-Adresse.

Deepfakes

Dass auch KI-generierte Deepfakes in Wort und Bild inzwischen für Manipulationen taugen, musste Olaf Scholz erfahren: Ende 2023 kursierte ein später als Satireaktion einer Künstlergruppe bezeichnetes Deepfake-Video, dass den Bundeskanzler in einem vermeintlichen Statement zu einem AfD-Verbot zeigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte das Video, das auch auf X kursierte, auf eben dieser Plattform scharf kritisiert. “Das Video ist nicht echt. Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ”, schrieb Hebestreit dort [6].

Security-Experten raten, bei Videos mit provokanten Inhalten auf eine mögliche Beteiligung von KI zu achten. Obwohl KI-Technologien inzwischen oft täuschend echte Resultate liefern könnten, komme es immer noch zu Fehlern und Ungenauigkeiten. Auf Bildern lohnt es sich demnach, die Hände genauer zu betrachten, die oft unnatürlich aussehen. In Videos sind Lippenbewegungen teils ungenau oder asynchron.

Der Digitalverband Bitkom hat schon 2023 in einer Umfrage ermittelt, dass Deepfakes bei vielen Menschen zu Verunsicherung führen. Von den 1002 telefonisch befragten Deutschen über 16 Jahren gaben 81 Prozent an, sie würden einen Deepfake nicht zuverlässig erkennen. 44 Prozent räumten ein, schon einmal auf einen Deepfake hereingefallen zu sein. 70 Prozent waren der Meinung, Fotos und Videos könne man heute nicht mehr vertrauen, und 63 Prozent sagten, Deepfakes machten ihnen Angst. 60 Prozent der Befragten betrachteten Deepfakes als eine Gefahr für die Demokratie. Eine breite Mehrheit (84 Prozent) forderte eine Kennzeichnungspflicht für Deepfakes; 60 Prozent waren der Meinung, sie sollten ganz verboten werden.

Offizielle Seiten

Die Bundesregierung rät, immer offizielle Webseiten heranzuziehen, um Informationen zu prüfen und Fakten zu checken. Wertvolle und stichhaltige Informationen zu den Wahlen in Deutschland und der Europäischen Union liefern beispielsweise die Webseiten der EU [7] sowie der Bundeswahlleiterin Ruth Brand [8]. Die Bundeswahlleiterin (Abbildung 1) informiert auch über Fakten gegen Desinformation [9] im Kontext der EU-Wahlen. (uba)

Abbildung 1: Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand liefert Informationen zu den Wahlen. Quelle: Foto: Die Bundeswahlleiterin