Abbildung 1: Mit fantasievollen Aktionen gelang es den Gegnern von Softwarepatenten, die Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. (Foto: Ralph Segert/Segert-images.net)

Verfechter des Open-Source-Prinzips und der Mittelstand sind sich einig: Softwarepatente schaden der Wirtschaft. Ganz anders sehen das multinationale Konzerne, Patentanwälte und viele EU-Beamte. Der Kampf zwischen beiden Lagern tobt seit mehr als sechs Jahren und ist immer noch nicht entschieden.

Ein Einspruch der polnischen Regierung hat das Durchwinken der umstrittenen Richtlinie des EU-Ministerrats zu Softwarepatenten kurz vor Weihnachten 2004 verhindert. Der Beschluss war als so genanntes A-Item zur diskussionslosen Zustimmung bei der Tagung der Fischerei- und Landschwirtschaftsminister vorgesehen. Der polnische Minister Wlodzimierz Marcinski beantragte jedoch den Beschluss zu verschieben, um Zeit für eine “konstruktive Erklärung” zu haben. Der Ratsvorsitzende akzeptierte die Verschiebung.

Noch ist aber nicht ausgeschlossen, dass der Vorschlag erneut auf der Tagesordnung einer anderen turnusmäßigen Sitzung von EU-Ministern kommt. Anfang des Jahres stehen drei derartige Terminen an. Fachfremdheit – die Ereignisse im Dezember haben es gezeigt – ist kein Hinderungsgrund, da es nur um eine formale Absegnung der vorher von einem Expertengremium ermittelten “politischen Einigung” geht. Genau diese ist aber höchst umstritten.

Abbildung 1: Mit fantasievollen Aktionen gelang es den Gegnern von Softwarepatenten, die Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. (Foto: Ralph Segert/Segert-images.net)

Chancen auf Neubeginn

Immerhin steigen jetzt die Chancen für einen kompletten Neuanfang des gesamten Prozesses zur Entwicklung der Richtlinie. 61 Mitglieder des Europaparlaments haben im Januar einen gemeinsamen Antrag[1] eingebracht, die EU-Kommission um erneute Vorlage eines Richtlinienvorschlags zu bitten. Die Abgeordneten begründen ihren Wunsch mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament nach den Europawahlen 2004 und mit “wesentlichen Veränderungen in der Natur der Angelegenheit, mit welcher sich die vorgeschlagene Richtlinie befasst”. Diese seien dadurch gegeben, dass bereits jetzt Entscheidungen öffentlicher Verwaltungen – etwa der Stadt München – durch die Diskussion beeinflusst würden (das Linux-Magazin berichtete).

Die Frage der Softwarepatente stellt die EU-Bürokratie auf eine harte Probe. Die EU-Kommission hatte 2003 einen Richtlinienvorschlag beim EU-Parlament eingereicht, das wesentliche Änderungen angebracht hat, um die Patentierbarkeit von Computerprogrammen einzuschränken. Der abgeänderte Vorschlag ging zur weiteren Bearbeitung an einen Ausschuss des EU-Ministerrats.

Zurück kam ein Kompromissvorschlag, den Softwarepatent-Gegner genauso heftig attackierten, wie sie zuvor den Parlamentsvorschlag begrüßt hatten. Zufrieden zeigten sich der damalige Wettbewerbskommissar Frits Bolkenstein, die Vertreter des Europäischen Patentamtes und Patentanwälte. In der Open-Source-Szene und bei vielen Mittelständlern herrschte jedoch Entsetzen, vor allem über die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande kam. All jene, die in Brüssel ohnehin nur von Lobbyisten ferngesteuerte Bürokraten am Werk sehen, fanden gute Argumente.

Die deutsche Delegation hatte anfangs durchsickern lassen, sie wolle sich enthalten, was de facto einem Nein zur geplanten Richtlinie entsprochen hätte. Tatsächlich aber stimmten die Deutschen nach einigen kleinen Änderungen zu. Die polnische Delegation wurde in der Sitzung einfach übergangen. Sie wollte sich der Stimme enthalten, die Ratspräsidentschaft gab aber eine Ja-Stimme zu Protokoll, ohne überhaupt zu fragen. Begründung: Die Mehrheitsverhältnisse hätten sich nicht geändert. E

Vor allem am Begriff Technik erhitzten sich die Gemüter. Im Richtlinienvorschlag spielt er eine zentrale Rolle, ist jedoch nirgends definiert. Hohe Beamte des Europäischen Patentamts sind der Meinung, das solle so bleiben. Die Technik-Definition des deutschen Patentrechts, die mit der “Anwendung beherrschbarer Naturkräfte” operiert, sei international keineswegs konsensfähig, so etwa EPA-Generaldirektor Gert Kolle. Daher solle man den Begriff Technik verwenden, ohne ihn zu definieren.

Darauf aufbauend sind viele Juristen der Auffassung, eine Abgrenzung von “Software-Erfindungen” zu anderen Erfindungen könne das Rechtssystem nicht leisten. Auch Patentanwälte leugnen jedoch die Tatsache nicht, dass freie Software dann Probleme haben wird, wie etwa ein ausführlicher Artikel des Münchner Patentanwalts Axel Horns aus dem Jahr 2000 zeigt[4].<@90 IZ>

Der Patentweltmeister glättet die Wogen

Die IT-Industrie gerät durch den zunehmend öffentlich ausgetragenen Kampf um Softwarepatente in Bedrängnis. Beispiel IBM: Zum einen feiert sich der Konzern gern als “Patentweltmeister”[5], zum anderen hat er stark in Linux und andere Open-Source-Projekte investiert und ist auf das Wohlwollen der weltweiten Entwicklergemeinde angewiesen. Die aber lehnt Softwarepatente nahezu einhellig ab. Selbst Linus Torvalds, der sich aus politischen Diskussionen am liebsten raushält, hat Stellung bezogen und zusammen mit PHP-Erfinder Rasmus Lerdorf und MySQL-Gründer Michael Widenius einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht.

IBM hat im Januar 2005, um die Wogen zu glätten, 500 Patente für die Open-Source-Bewegung “gespendet”, garantiert also, keine Ansprüche zu erheben, wenn die patentierten Verfahren in Open-Source-Projekten zum Einsatz kommen[6]. Das Echo in der Linux-Welt war zwiespältig. Linus Torvalds begrüßte die Entscheidung[11]; Bruce Perens ebenfalls, er betonte aber trotzdem, man solle darüber nicht die Frage aus den Augen verlieren, ob Softwarepatente überhaupt nötig seien[12].

Den gleichen Ton schlägt Georg Greve von der Free Software Foundation Europe an: “Der Schritt von IBM, einen Bruchteil ihres Softwarepatent-Portfolios für die Nutzung in freier Software freizugeben, geht in die richtige Richtung und dafür gebührt ihnen Dank. Sinnvoller als die minimale Befreiung von einer Last wäre allerdings, diese erst gar nicht aufzuerlegen und das Lobbying für Softwarepatente in Europa zu beenden. In Regionen wie den USA, wo Softwarepatente traurige Realität sind, ist dies sicherlich eindeutig positiv, allerdings bräuchte es für wirkliche Fortschritte wohl mehr als Homöopathie. Wie geht es also weiter?”

Abbildung 2: Demo gegen Softwarepatente in Brüssel im Frühjahr 2004. Nicht nur auf der Straße, sondern auch in Parlamenten und Unternehmen wächst die Zahl der Softwarepatent-Gegner.

Indien: Patente auf dem kleinen Dienstweg

Währenddessen führt Indien Softwarepatente auf dem Verordnungsweg ein[7], wobei es sich eine Abart der Argumentation europäischer Patentbefürworter zu Nutze macht. Computerprogramme sind nicht patentierbar, wohl aber deren technische Anwendung oder die Verbindung mit einem Computer. Nicht patentierbar waren bisher “Computerprogramme per se”. Jetzt heißt es, nicht patentierbar sind zwar Computerprogramme per se, sehr wohl jedoch ihre technische Anwendung in der Industrie oder die Verbindung mit Hardware. Da diese Formulierung offen lässt, welche Hardware gemeint ist, bedeutet sie eine sehr weit gehende Patentierbarkeit von Software aller Art. Die Verordnung – im Eilverfahren am 27. Dezember erlassen – ist bereits seit 1. Januar 2005 in Kraft, bedarf aber noch der rückwirkenden Bestätigung durch das Parlament.

Indischen Medienberichten zufolge ist die Änderung Teil einer umfassenden Revision des Patentwesens, das in Übereinstimmung zu den Forderungen der Welthandelsorganisation (WTO) gebracht werden soll. In der Vergangenheit hatte sich das Land sowohl gegen Gen- und andere Biopatente als auch gegen eine weitreichende Patentierung von Software gewehrt. Während es in Indien aber um Biopatente eine öffentliche Debatte gibt, haben die neuen Regelungen für Software kaum zu Diskussionen geführt. Indische Medien nahmen die Regelung eher positiv auf und sahen die Änderung der entsprechenden Paragrafen als Klarstellung.

Auch in Deutschland gab es jahrelang kaum Kontroversen in der breiten Öffentlichkeit. Zu komplex und zu trocken ist die Materie. Erst die absichtlich auf Medienwirkung zielenden Aktionen der Patentgegner und die eher unfreiwillig medienwirksamen Reaktionen mancher Befürworter haben es in den letzten Monaten zu etwas Aufmerksamkeit über die IT-Welt hinaus gebracht. Insbesondere Befürworter rufen deshalb gern dazu auf, die komplizierte Fachdiskussion doch den Experten zu überlassen, da juristische Laien ohnehin nicht zur Bildung einer qualifizierten Meinung fähig seien.

Mehr Öffentlichkeit

Diese Rechnung geht nicht mehr auf, das zeigen nicht nur die Reaktionen aller Fraktionen des Bundestags[8], die den Richtlinienentwurf des Rates unzulänglich finden, auch der Mittelstand bezieht seit 2004 eine eindeutige Position[9]. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, appellierte an den EU-Ministerrat, Softwarepatente abzulehnen.

In seiner Erklärung heißt es: “Durch Patentierung könnte ein Mittelständler zwar eigene Ideen vor der Konkurrenz schützen, doch kann er kein Programm mehr schreiben, ohne selbst Hunderte Patente eben dieser Firmen zu verletzen. Als Resultat müssten alle europäischen Software-Entwickler Lizenzgebühren an die zumeist US-amerikanischen Giganten zahlen oder dürften schlimmstenfalls nicht auf bestimmten Märkten agieren.” Auch ein Papier der Deutsche Bank Research warnt vor Softwarepatenten. Dort heißt es, ein “moderater Schutz des geistigen Eigentums” könne für die wirtschaftliche Entwicklung Europas sinnvoller sein[10]. Softwarepatent-Skeptiker müssen also nicht unbedingt Linux-Freaks sein.