Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat das 100-tägige Bestehen der deutschen Regierungskoalition zum Anlass genommen, die mangelhafte Umsetzung von Versprechungen zu freier Software im Koalitionsvertrag zu kritisieren.

Alexander Sander, Policy Consultant der FSFE erklärte: “Obwohl die Vorteile Freier Software auf der Hand liegen und auch im Koalitionsvertrag erkannt werden, ist die neue Regierung bisher nur durch eine Zementierung des Status quo und Untätigkeit aufgefallen. Anstatt endlich eine ‘Freie-Software-Cloud’ für Verwaltungen zur Verfügung zu stellen, soll erneut auf kostspielige proprietäre Anwendungen gesetzt werden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.”

Sander spielt damit auf Angebote von SAP und Arvato für Produkte von Microsoft für die deutschen Verwaltungen an und dass die neue Regierung sich hierfür offen zeige. Von einer Cloud-Strategie auf Basis “offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben”, von der noch im Koalitionsvertrag die Rede gewesen sei, entfernt man sich somit immer weiter, kritisiert die FSFE.

Auch sonst sei bis auf eine „dünne Ankündigung“ von Franziska Brantner, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, „ab 2022 Open-Source Basistechnologien [zu] fördern“ wenig geschehen. Unklar bleibe, welches Budget hierfür zur Verfügung steht, wie diese Technologien identifiziert und gefördert werden sollen, heißt es im Beitrag der FSFE.

Innenministerin Nancy Faeser, die das Thema Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben solle, halte sich bisher ebenso wie das Kanzleramt bedeckt, bemängelt die FSFE. Zwar soll „viel mehr Tempo“ gemacht werde, wie das konkret passieren soll, bleibt allerdings nebulös und Freie Software spielt hierbei bisher keine Rolle, schreibt die FSFE.