In einem offenen Brief wenden sich AI- und Robotik-Experten an die EU und fordern sie auf, EU-weite Regeln für Roboter und Systeme Künstlicher Intelligenz aufzustellen. Zugleich kritisieren sie den Vorschlag, Roboter und KIs als “Elektronische Personen” zu definieren.
Hintergrund für den Offenen Brief ist, dass das Europäische Parlament der Europäischen Kommission in ihren “Zivilrechts-Regeln für die Robotik” empfiehlt, “langfristig” einen “rechtlichen Status für Roboter” zu erschaffen. Besonders weit entwickelte Roboter könnten demnach den Status einer “Elektronischen Person” erhalten, um für Schäden aufzukommen oder diesen rechtlichen Status erhalten, wenn sie autonom Entscheidungen treffen. Das würde zum Beispiel vermutlich auf KIs beim autonomen Fahren zutreffen.
Die Unterzeichner des offenen Briefes sehen diese Empfehlung mit Sorge. Sie fordern, dass der Nutzen für die Menschen als Leitlinie für den zivilrechtlichen Rahmen der EU für Robotik und Künstliche Intelligenz gelten muss. Wenn die EU aber für Roboter und KIs den Status als “Elektronische Person” einführen würde, gehe das von der falschen Annahme aus, dass sich eine Verantwortung für durch “autonome”, “nicht-vorhersagbare” und “selbstlernende” Systeme verursachte Schäden nicht nachweisen lasse.
Keine Rechtssubjekte
Laut den Unterzeichnern basiere diese Annahme aber auf technischen Vorurteilen. Nicht nur überschätze sie die aktuellen Fähigkeiten selbst der fortgeschrittensten Roboter. Sie verstehe auch die Eigenschaften “Nicht-Vorhersagbarkeit” und “Selbstlernen” nur oberflächlich. Der Blick sei zudem von Science Fiction und sensationsheischenden Medienberichten getrübt.
Roboter zu Rechtssubjekten zu erklären, sei es ethischer und rechtlicher Perspektive falsch. Roboter können keine natürlichen Personen sein, weil dies gegen die Menschenrechte verstoße und im Widerspruch zur “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” stehe. Auch keine juristischen Personen, weil dann Menschen dahinter stehen und dieses Rechtssubjekt leiten und repräsentieren müssten, was bei autonomen Robotern keinen Sinn ergibt. Auch das angelsächsische Trust-Modell (Treuhand in Deutschland) ziehe hier nicht. Nicht nur sei es extrem komplex und würde den Punkt der Verantwortlichkeit nicht lösen. Am Ende der Kette stünde hier zudem weiterhin der Mensch.
EU-Bürger im Mittelpunkt
Dennoch gehen auch die Unterzeichner, zu denen viele Europäische Robotik- und AI-Wissenschaftlicher, aber auch Anwälte, Mediziner und Philosophen zählen, davon aus, dass die EU handeln muss. Der Schutz von Roboter-Anwendern und Dritten müsse im Herzen aller rechtlichen Bemühungen der EU stehen. Ein umsetzbarer Rahmen solle den Europäischen Bürgern, aber auch den Märkten dabei helfen, größeren Nutzen aus Robotik und KI zu ziehen.
Das offene Schreiben richtet sich an den Präsidenten der EU-Kommission Jean Claude Juncker und an verschiedene EU-Kommissare, etwa aus den Bereichen Recht, digitale Wirtschaft und Forschung. Bislang zählt der offene Brief 162 Mitunterzeichner aus der EU.
