Abbildung 1: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: „Meinen Fingerabdruck kann jeder haben“ [1].

Die am leichtesten zu installierende Programme der Welt sind – Schadsoftware. Der Computernutzer fängt sich Viren, Würmer oder Trojaner ohne sein bewusstes Zutun ein. Vielleicht stammt ein Teil dieser anrüchigen Software bald vom Bundeskriminalamt.

Wie in allen Lebensbereichen gilt bei Software: Der Nutzwert ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen, zwischen Leistungsumfang und Installations- und Wartungsaufwand. Niemand wird einen Oracle-Cluster einrichten, wenn für seine Bedürfnisse ein einfacher MySQL-Server ausreicht.

Sonderfall

Aber für Software, deren Installation gar keinen Aufwand bereitet, verliert die Formel ihre Gültigkeit, handelt es sich dabei doch gewöhnlich um Schadsoftware wie Viren und Trojaner. Eine Sonderstellung in der Liste der lästigen, schädlichen und eigentlich eindeutig als kriminell zu bezeichnenden Programme nimmt ohne Zweifel der so genannte Bundestrojaner ein, eine Software, mit der das Bundeskriminalamt private Rechner durchsuchen möchte, um vorbeugend Informationen über Täter und Hintergründe von Terroranschlägen zu erhalten.

Hier dreht sich die Kosten-Nutzen-Rechnung natürlich um andere Fragen: Der Bundestrojaner soll die Sicherheit vor Terroranschlägen vergrößern. Auf der Soll-Seite steht eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre, in der Rhetorik der Befürworter wie Bundesinnenminister Schäuble (Abbildung 1) offenbar mit dem Wort “nichts” umschrieben: “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.” Fragt sich nur, warum Wohnungen seit Jahrhunderten Türen haben. Auch in den wenigen noch verbliebenen Gegenden der Welt, in denen es sich noch nicht durchgesetzt hat, diese abzusperren, ist es üblich, sie nachts zu schließen.

Jeder hat etwas zu verbergen: sein Privatleben. Das Bedürfnis nach Privatheit ist ein urmenschliches. Schwerer noch als seine rücksichtslose Verletzung wiegt aber die grobe Vereinfachung und Realitätsferne eines Gesellschaftsbilds, in dem die Staatsmacht schlicht für “das Gute” steht. Ist es im Gegenteil nicht realistischer, anzunehmen, dass der Anteil an kriminellen Personen bei Polizei und Politik nicht geringer ist als in der restlichen Bevölkerung? Wäre im Lauf der Jahre, die unsere Republik immerhin schon besteht, der Nachweis des Gegenteils gelungen, so würde es freilich jeden ehrlichen Bürger freuen.

Nach Plan

Läuft die Regierungsarbeit nach Plan, wird der Bundestrojaner bald eine rechtliche Legitimation besitzen: Mitte April einigten sich Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) auf einen “Entwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamt zur Bekämpfung des Terrorismus”. Dieser sieht den Einsatz von Online-Durchsuchungen privater Computer mit richterlicher Erlaubnis ausdrücklich vor.

Abbildung 1: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: „Meinen Fingerabdruck kann jeder haben“ [1].

Zurückhaltend?

Auf Wunsch der SPD bleibt beim Manipulieren des Rechners das Betreten der Wohnung verboten – nicht unbedingt eine große Einschränkung, bedenkt man, wie viele Möglichkeiten es gibt, Schadsoftware zu platzieren. Praktischerweise gilt laut geplantem Gesetzentwurf die Beschränkung, die Wohnung nicht betreten zu dürfen, nur für die Überwachung des Rechners, nicht für Überwachungskameras, die sich naturgemäß nicht online installieren lassen. Noch vor der Sommerpause soll das Parlament den Entwurf verabschieden.