Laut dem Transparenzbericht der Open Knowledge Foundation und “Mehr Demokratie” machen die Behörden im Norden Deutschlands ihren Bürgern den Zugang zu Informationen zum Teil deutlich einfacher als die weiter südlich.

Ganz vorn liegt Hamburg, wo es seit 2012 das erste Transparenzgesetz gibt. Das verpflichtet Behörden, Informationen aktiv zu veröffentlichen. Auch Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin seien auf einem guten Weg, in Berlin und Thüringen sind Transparenzgesetze vereinbart.

Das letztgenannte Bundesland tummelt sich zusammen mit Bayern, Hessen und Sachsen auf dem letzten Platz. Hier bleiben Bürger, die Informationen anfordern, weiterhin Bittsteller, müssen sich auf “teilweise abschreckend hohe Gebühren und lange Antwortfristen” einstellen. Ein Informationsfreiheitsgesetz fehlt in allen vier Ländern. Immerhin: In Niedersachsen wurde beschlossen, künftig ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen.

Das Transparenzranking lässt sich online einsehen und wurde von der Open Knowledge Foundation (OKF) in Zusammenarbeit mit “Mehr Demokratie” erarbeitet. Kriterien des Rankings waren unter anderem, ob die Behörden Informationen aktiv herausgeben oder auf Anfragen warten. Auch die Balance zwischen öffentlichem Interesse auf der einen und Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen auf der anderen Seite spielte eine Rolle. Weiter wurden die Antragswege, die Antwortzeiten, Bearbeitungsgebühren und die Sanktionsmöglichkeiten gegen Behörden bewertet.