Google, Facebook und Yahoo haben einen gemeinsamen Brief an den US-amerikanischen Kongress geschrieben, mit dem Sie sich gegen Bemühungen des FBI wenden, gesetzliche Bestimmungen so zu ändern oder zu interpretieren, dass Daten der Browser-Historie wie Telefondaten behandelt werden können.
Auf Telefondaten hat das FBI schon lange auch ohne richterlichen Beschluss Zugang, dafür reicht ein so genannter National Security Letter (NSL). Nun möchte das FBI Daten der Browser-Historie genauso behandeln. Da die National Security Letters in der Regel einen Passus enthalten, der den Telefongesellschaften auferlegt, über die Anfrage zu schweigen, fürchten die Internetkonzerne nun um das Vertrauen ihrer Nutzer. Sie schreiben: “Die Ausweitung des NSL-Gesetzes wurde von einigen Regierungsvertretern so dargestellt, als ginge es nur darum, einen Tippfehler zu bereinigen. In Wirklichkeit würde damit das Vermögen des FBI daramtisch erweitert, ohne richterliche Genehmigung an sensible Daten über die Online-Aktivitäten der Nutzer zu gelangen.”
Die Firmen wehren sich dabei gar nicht so sehr um die Datenweitergabe als solche. Vielmehr befürchten sie eine wachsende Anzahl von National Security Letters, über die sie gleichzeitig nicht reden dürften. Das könnte auf Seiten der Anwender einen Vertrauensverlust bewirken und die IT-Konzerne in Verlegenheit bringen, wenn – wie im Fall der Snowden-Enthüllungen – die Tatsachen später doch publik werden. Außerdem geht es den Internet-Giganten um die mangelnde juristische Aufsicht in diesen Fällen.
