Das so genannte EU-Telekom-Paket, das das Europäische Parlament jetzt verabschiedet hat und das unter anderem die Frage der Netzneutralität berührt, stößt bei deutschen Industrieverbänden auf Zustimmung.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat die Debatte verfolgt und erhofft sich von den Reformen größere Auswirkungen für die digitale Wirtschaft. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments heute sieht er vorsichtig optimistisch: „Das Hauptanliegen des IT-Mittelstandes ist, dass das Internet ein neutraler Wettbewerbsraum bleibt. Darum sind wir froh, dass alle Beteiligten das Best-Effort Prinzip beim Thema Netzneutralität als Grundlage für die Regulierung digitaler Netzwerke in Europa sehen“, erklärte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Dass einzelne Datenkategorien in bestimmten Situationen unterschiedlich priorisiert werden können, ist aus unserer Sicht akzeptabel. Voraussetzung dafür ist aber, dass es innerhalb dieser Datengruppen keine Ungleichbehandlung geben darf und der Eingriff in die Netzneutralität notwendig ist.“, führte Grün weiter aus.

Die Tatsache, dass die Datenkategorien für Eingriffe in die Netzneutralität noch nicht abschließend festgesetzt sind, sieht der BITMi kritisch. Er hofft auf eine baldige und restriktive Regelung für entsprechende Spezialdienste, die im Bedarfsfall priorisiert werden dürfen. „Spezialdienste sollten nur für bestimmte, klar umrissene Bereiche angeboten werden, und nicht als Hintertür für die Umgehung der Netzneutralität durch große Provider missbraucht werden.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht im gestrigen Votum des Europäischen Parlaments zum so genannten Telekom-Paket keine Infragestellung der Netzneutralität. Vielmehr, so die zentrale Interessenvertretung der Unternehmen der Digitalen Wirtschaft, trägt die Entscheidung den Erfordernissen und Realitäten der Digitalisierung Rechnung. Die enorme Zunahme des Datenverkehrs wird auch in Zukunft Maßnahmen zur effizienten Steuerung des Datenverkehrs erforderlich machen, solange in Deutschland und der gesamten Europäischen Union keine ausreichende Übertragungskapazität für Entwicklungen wie Industrie 4.0, digital basierte Verkehrssysteme oder  E-Health zur Verfügung steht. Dafür wird eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Form einer flächendeckenden Breitbandversorgung auf der Basis eines Glasfasernetzes benötigt.

BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr (IP Deutschland) erklärt: „Das Votum des Europäischen Parlaments trägt den Erfordernissen und Realitäten der Digitalisierung und des Marktes Rechnung. Der Grundsatz der Netzneutralität hilft, das Innovationspotenzial und die grund-sätzlich wettbewerbsfördernde Wirkung des Internets zu schützen. Die aktuelle Diskussion zeigt aber erneut, wie wichtig eine flächendeckende Breitbandversorgung ist. Wenn genug Transportkapazität vorhanden ist, stellt sich die Frage von möglichen Einschränkungen bei der Übermittlung der Daten umso weniger.