Klingt harmlos, ist aber brisant: Mit dem Trade in Services Agreement (Tisa) versuchen 50 Staaten Dienstleistungen weltweit zu deregulieren. Fatale Folgen hätte dies unter anderem für freie und quelloffene Software.

An den Geheimverhandlungen zu Tisa nehmen die selben Länder teil, die auch TPP und TTIP verhandeln. Nachdem Wikileaks einen ersten Entwurf veröffentlichte, gibt es nun einen zweiten, der auch Passagen zu FOSS enthält und über den die Electronic Frontier Foundation berichtet.

Will ein an Tisa teilnehmendes Land Dienstleistungen rund um die Software einer dritten Partei anbieten, darf es keinen Zugriff auf den Quellcode erzwingen. Das gelte für Massenmarkt-Software, nicht aber “für kritische Infrastrukturen”. Konkret steht in dem Entwurf:

1. No Party may require the transfer of, or access to, source code of software owned by a person of another Party, as a condition of providing services related to such software in its territory.
2. For purposes of this Article, software subject to paragraph 1 is limited to mass-market software, and does not include software used for critical infrastructure.

Das könnte beispielsweise bedeuten, dass die EU-Mitglieder Unternehmen nicht dazu zwingen dürfen, den Quellcode weit verbreiteter Produkte offen zu legen, um beispielsweise Interoperabilität oder Kompatibilität zu ermöglichen oder anhand des Quellcodes deren Sicherheit zu überprüfen. Das scheint auch Kolumbien so zu sehen, das sich gegen den Vorschlag stellt und als einziges Land vorschlägt, sich um die Interoperabilität der Onlinedienste von Behörden  zu kümmern.

Each Party shall endeavor to promote the interoperability between their governmental online procedures and services supplied by electronic means.

Eine andere Passage könnte Datenschutzreglungen der EU aushebeln. So schlagen die USA, Japan und Taiwan beispielsweise vor, dass Dienste-Anbieter die gesammelten Daten inklusive persönlicher Informationen zukünftig auch aus dem Land schaffen können:

"No Party may prevent a service supplier of another Party [...] from transferring, [accessing, processing or storing] information, including personal information, within or outside the Party’s territory, where such activity is carried out in connection with the conduct of the service supplier’s business."

Noch scheint es sich um einen ziemlichen Rohentwurf zu handeln. Besorgnis erweckt allerdings, dass die Teilnehmer Tisa wie zuvor schon TTIP und TTP hinter verschlossenen Türen verhandeln. So legt eine Klausel des Entwurfs nahe, diesen frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu veröffentlichen – Transparenz sieht anders aus.