In London beginnt heute eine zweitägige Anhörung, die über das Schicksal von Julian Assange entscheidet, dem die Auslieferung in die USA droht.
Der Wikileaks-Gründer sitzt seit vier Jahren in britischer Untersuchungshaft. Ihm droht die Auslieferung in die USA, die ihm Geheimnisverrat vorwerfen, weil Wikileaks 2010 700 000 geheime Dokumente zu US-Aktivitäten im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Das nun angelaufene Gerichtsverfahren ist das vermutlich letzte in Großbritannien. Eine Beschwerde Assanges gegen seine Auslieferung, die bereits bevorstand, nachdem das oberste britische Gericht eine weitere Überprüfung abgelehnt hatte, wurde erst nach mehreren Anläufen vom High Court akzeptiert. Unterstützer Assanges haben angekündigt im Falle einer Niederlage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.
Ich weiß natürlich nicht aus welchen Gründen einige Demokratien wie Indien, Südafrika oder auch südamerikanische Länder sich nicht an Sanktionen gegen eine Diktatur beteiligen die einen Krieg gegen eine Demokratie beginnt. Aber ich kann mir vorstellen, dass man einer Demokratie, die in noch in der 2. Hälfte des 20 Jahrhundert andere Demokratien durch ihr gewogene Diktaturen ersetzt hat, nicht vorbehaltlos traut. Und man darum eine wirtschaftliches und militärisches Gegengewicht haben will, auch dann wenn das Diktaturen wie Russland oder China sind. Und wenn man diejenigen welche aufdecken, dass sich Geheimdienste und Militär nicht an eigene internationale Gesetze halten gnadenlos verfolgt,… Mehr »