Der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand BITMi, Dr. Oliver Grün, warnt: “Die Aushebelung der Verschlüsselung beschädigt den Datenschutzstandort Deutschland.”

Anlass der Sorge ist eine Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der in Lille forderte, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten “befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen.“ Dazu der BITMi-Präsident: “Wenn jede Kommunikation – egal wie gut sie gesichert ist – theoretisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgangen werden kann, entsteht eine enorme Gefahr des Missbrauchs. Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern stehen zur Disposition!”

Große Sorge wird insbesondere davor geäußert, verschlüsselte Kommunikation durch Backdoors zu umgehen. So erleichtert die Regierung auch Kriminellen oder ausländischen Geheimdiensten den Zugang zu vertraulichen Informationen und fördert unfreiwillig Wirtschaftsspionage. “IT-Sicherheit kann so nicht funktionieren” erklärt Grün dazu. “Ich würde mir wünschen, die Bundesregierung bliebe ihrem Vorsatz aus der digitalen Agenda ‘Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt’ zu werden, treu. Denn wozu die Politik der Hintertüren führt, hat uns der NSA-Skandal gezeigt.”