Das kürzlich im Bundestag verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz stößt auf Kritik der Branchenverbände.

So zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enttäuscht. Mit dem Gesetz schafft die Regierungskoalition zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit für den IT-Mittelstand” kritisiert der Präsident des BITMi, Dr. Oliver Grün, das Gesetz. “Es stellt einen unnötigen nationalen Alleingang Deutschlands dar, der speziell mittelständische IT-Unternehmen vor größere Herausforderungen stellt, beispielsweise bei 24/7 Verfügbarkeit für so genannte kritische Infrastrukturen oder der zusätzlichen Unsicherheit bei der gesetzlichen Verpflichtung zur IT-Sicherheit.”

Rechtsunsicherheit konstatiert auch der Bitkom.  So sollen nach dem jüngsten Entwurf Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorger, wichtige Verkehrsunternehmen oder Teile der Ernährungswirtschaft bis zu 100 000 Euro Strafe zahlen, wenn sie schwerwiegende IT-Sicherheitsvorfälle nicht den Behörden melden oder die geplanten Mindeststandards bei der IT-Sicherheit unterlaufen. „Die Androhung von Strafen macht keinen Sinn, wenn nicht klar ist, wer von dem Gesetz überhaupt betroffen ist, welche Vorfälle gemeldet und welche Sicherheitsstandards eingehalten werden müssen“, sagte BITKOM-Sicherheitsexperte Marc Bachmann anlässlich der Beratungen im Bundestag. „Das geplante IT-Sicherheitsgesetz ist in diesen Punkten zu unbestimmt.“ Die entsprechenden Regelungen sollen erst im Rahmen einer Rechtsverordnung getroffen werden, was der BITKOM wiederholt kritisiert hat. „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um die Vorgaben erfüllen zu können“, betonte Bachmann.