In einem Blog-Beitrag auf der Webseite des State Department warnen der U.S. Coordinator for International Communications and Information Policy, Daniel A. Sepulveda, und der Coordinator for Cyber Issues, Christopher Painter, vor Änderungen bei der Internetverwaltung.
Insbesondere wenden sich die Politiker gegen den in der Vergangenheit bereits mehrfach unterbreiteten Vorschlag, der UN-Organisation International Telecommunication Union (ITU) die Kompetenzen einer Internet-Regierung zu übertragen. Die USA verteidigen, was sie “Multistakeholder Governance” nennen, also die Einbeziehung einer breiten, gemeinnützigen Community aus Wissenschaftlern, Ingenieuren, Politikern und anderen Interessenten in die Internetverwaltung. Diesem Ansatz folgt seit ihrer Gründung 1998 auch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann), die zentrale technische Verwaltung des Internets. Allerdings hat Icann wie die anderen zentralen Netzverwaltungsorganisationen ihren Hauptsitz in Amerika.
Dem steht das Ansinnen gegenüber, mit Hilfe der ITU staatlichen Stellen mehr Einfluss auf die Internetregierung zu verschaffen. Das befürworten Staaten wie Indien und Russland. China und Iran dagegen streben an, dem mit Regierungsvertretern besetzten Icann-Gremium statt seiner beratenden Rolle künftig Stimmrecht im Direktorium zu geben.
Auch die Unesco wurde zwischenzeitlich für eine führende Rolle ins Gespräch gebracht. Die amerikanische Regierung und Icann lehnen solche Vorstöße bislang ab. Im März teilte die amerikanische Fernmeldebehörde mit, sie sei grundsätzlich bereit, ihre Rolle als Kontrollorgan aufzugeben, allerdings unter der Bedingung, dass keine andere nationale Behörde, auch keine Institution wie die Vereinten Nationen sie übernehme.




Das Ansinnen der ITU haben wir bereits vor Jahren auf der RIPE LIR Mailingliste kritisch debattiert. Unter dem Deckmantel der “Zuverlässigkeit des Netzes für den Anwender” sollte die bisher freie, staatlich unabhängige Selbstorganisation der IP-Adressvergabe unterlaufen und in staatliche Hände geleitet werden. Erstaunlich gering war die Kritik aus der Öffentlichkeit.Inzwischen dient das Hauptargument, das die “wesentlichen” Internetorganisationen der Selbstorganisation des Netzes in den USA beheimatet sind, wo sie “nicht sicher vor staatlichem Übergriff” seien vor allem denen, die exakt einen solchen für sich selbst zum Ziel haben. Man stelle sich bloß vor, was von der Selbstorganisation des Internets heute noch… Mehr »