Das Mitglied der Piratenpartei Julia Reda hat den Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments veröffentlicht, der die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 untersucht.

Die Kernaussage des Berichts lautet: Obwohl die Richtlinie dazu gedacht war, Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, behindert sie in Wirklichkeit heute den grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Kultur. Stattdessen bräuchten wir, meint Reda, “ein gemeinsames Europäisches Urheberrecht, das Grundrechte achtet und innovativen Diensten für den Onlinezugang zu Kultur keine Steine in den Weg legt.”

Die geltenden Urheberrechtsrichtlinien seien technisch überholt und von Land zu Land verschieden. “Diejenigen, die Werke betrachten, verändern oder neu schaffen und dabei auf Ressourcen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zurückgreifen, sehen sich mit Bürokratie und Rechtsunsicherheit konfrontiert”, heißt es im Bericht. Mit den Regeln von 2001 “fällt es kulturellen Einrichtungen wie Bibliotheken zunehmend schwer, ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen”. Der Bericht empfiehlt außerdem, “die Verhandlungsposition von Kulturschaffenden gegenüber Rechteinhabern und Diensteanbietern [zu] verbessern”.

Der Bericht stützt sich auf die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 und auf zahlreiche wissenschaftliche Studien, die der Forderung nach gemeinsamen europäischen Regeln Nachdruck verleihen. Der Berichtsentwurf fordert einheitliche Schutzfristen und Urheberrechtsschranken in ganz Europa, neue Ausnahmen für neue Nutzungsformen wie audio-visuelle Zitate, Online-Ausleihe oder die automatisierte Auswertung von Text und Daten. Außerdem schlägt er die Einführung einer offenen Klausel vor, die “die Anpassung an unvorhergesehene neue kulturelle Ausdrucksformen” erleichtern soll. Der Bericht empfiehlt, “staatliche Werke vom Urheberrechtsschutz auszunehmen” und fordert, dass “technische Maßnahmen die Nutzung von Ausnahmen und Urheberrechtsschranken nicht behindern dürfen”.