In Thüringen, einem Bundesland mit einer Vorreiterrolle beim Einsatz von Open Source in der Verwaltung, steht eine Reform des Vergabegesetztes an. Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor.
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen will den Absatz zum Vorrang von Open Source Software unangetastet lassen. Der Gesetzentwurf der CDU will den Vorrang für Open Source ersatzlos streichen – was sogar der Beschlusslage der CDU auf Bundesebene widersprechen würde. Da in Thüringen eine Minderheitenregierung herrscht, besteht eine reale Gefahr, dass der Gesetzentwurf der CDU eine Mehrheit bekommt und der Vorrang für Open Source tatsächlich mit den Stimmen der Opposition, die in der Mehrheit ist, gestrichen wird.
Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, in der es heißt, die CDU habe sich “auf ihrem Bundesparteitag 2019 zu dem Prinzip “Public Money, Public Code” bekannt, demzufolge öffentlich finanzierte IT-Lösungen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen. Aus dem Parteitagsbeschluss ergibt sich in logischer Folge ein Vorrang für Open Source Software bei Beschaffung und Vergabe. Der Vorschlag, den derzeitigen Vorrang für Open Source Software im Thüringer Vergabegesetz zu streichen, steht also im Widerspruch zu diesem Bundesparteitagsbeschluss der CDU.”
Die Open Source Business Alliance setzt sich gemäß ihrer Leitlinien für das Prinzip “Public Money, Public Code” sowie für Open Soure als Standard bei der Beschaffung ein. Sie empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die OSBA empfiehlt darüber hinaus, im Rahmen der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im derzeit geltenden §4 Abs. (2) die Einschränkung für die vorrangige Beschaffung von Open Source Software ersatzlos zu streichen.
Der Einsatz von Open Source Software sei von zentraler Bedeutung für die Stärkung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung. Denn Open Source Software stelle sicher, dass die verwendeten Systeme unabhängig überprüfbar, gestaltbar und austauschbar seien. Open Source Software trage so zur Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung bei, sowie zu Wechselmöglichkeiten, Interoperabilität, Informationssicherheit und Resilienz.
Digitale Unabhängigkeit auszubremsen, kann auch nur den Konservativen in der Politik einfallen. Das Wort „Fortschritt“ findet man bei der Union zuletzt in Wahlslogans aus den 60ern.
Office Programme fallen vorab weg, dass hat die versuchte Umstellung in München gezeigt. Aber um welche Produkte soll es sich handeln? Linux ist eh das Maß aller Dinge in der Server Umgebung und nicht zu verbannen. Tools werden von Fachabteilungen bestellt, darauf hat eine Absage keinen Einfluss.