Microsoft hat angekündigt, die bisher von der Verwaltung genutzte und vor Ort betriebene Software des Unternehmens ab Ende 2025 nicht mehr zu unterstützen und an Stelle dessen ausschließlich Cloud-basierte Bereitstellungsmodelle anzubieten.

Die zwangsläufige Folge ist, dass die von Bund, Ländern und Kommunen genutzte Software für Büroarbeit und Kommunikation zukünftig nicht mehr von den Verwaltungen selbst beziehungsweise von ihren Dienstleistern bereitgestellt und betrieben werden kann. Fortan müssten an Stelle dessen die hinsichtlich Datenflüssen (Telemetrie) und Datenschutz höchst bedenkliche Cloud-Angebote von Microsoft genutzt werden.

Die Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. macht in ihrem von Peter Ganten, Rafael Laguna de la Vera, Adriana Groß, Lothar Becker, Ann Cathrin Riedel, Julia Kloiber und Marina Weisband mit unterzeichnetem Positionspapier deutlich, warum sich dadurch ein Abhängigkeitsverhältnis mit dramatischen Auswirkungen auf das digitale Ökosystem in Europa ergeben würde. Einige Stichpunkte aus dem Papier:

• Aufgrund des für die Verwaltung, unabhängige Dritte und Zivilgesellschaft intransparenten Softwarecodes kann nicht ausgeschlossen werden, dass über die kontinuierlich von Microsoft oder anderen Anbietern zur Verfügung gestellten Aktualisierungen und Fehlerkorrekturen Hintertüren eingeführt werden, die einen ungewollten Zugriff ermöglichen, sofern sie nicht sowieso a priori vorliegen.
• Die in der Verwaltung verwendeten Fachverfahren müssen die proprietären Programmierschnittstellen und Funktionen der Microsoft-Cloud-Angebote nutzen. Ein Festhalten an offenen und von einer breiten Community gesetzten Standards ist nicht mehr möglich.
• Die Monopolstellung ermöglicht es Microsoft, praktisch jeglichen gewünschten Preis zu diktieren. Zudem besteht die Gefahr einer einseitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch Microsoft, was unabsehbare Folgekosten verursachen würde.
• Die Abhängigkeit von Microsoft wird unter Umständen nicht nur Zugeständnisse in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit erfordern, sondern hat die direkte Abhängigkeit von Entscheidungen amerikanischer Behörden zur Folge.
• Microsoft kann Europa zwingen, nicht-offene, proprietäre von Microsoft gesetzte Standards zu akzeptieren, an denen sich gegebenenfalls andere (EU-)Staaten und große Teile der Wirtschaft ausrichten müssten.
• Eine so manifestierte massive technologische Abhängigkeit hat zur Folge, dass kontinuierlich erhebliche öffentliche finanzielle Mittel an Microsoft und ausschließlich auf Microsoft-Standards entwickelnde Anbieter fließen, die dem europäischen Digitalisierungs-Ökosystem dauerhaft entzogen werden.