Mit einem offenen Brief an die Europäische Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten fordern die unterzeichnenden europäischen Open-Source-Unternehmen einen „Open Source First“-Ansatz im öffentlichen Beschaffungswesen.

Der Brief kommt zu einem Zeitpunkt kurz vor der Vorlage von Gesetzen zur technologischen Souveränität sowie zur Entwicklung von Cloud und KI. Damit intensiviere sich die Debatte um die europäische digitale Souveränität, ist die Open-Source-Koalition überzeugt. Im Vorfeld habe bereits ein Treffen von führenden europäischen Open-Source-Unternehmen und dem Kabinett von Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen zu diesen Themen stattgefunden, berichtet Suse als einer der Teilnehmer des Treffens. Jetzt legten die Unternehmen nach. Das Schreiben wurde von Suse gemeinsam mit Nextcloud und OpenNebula initiiert und von XWiki, Collabora, Element, OpenProject, OpenXchange, Penpot, Univention und anderen mitunterzeichnet.

Jetzt rufen die Unterzeichner dazu auf, sich dieser Koalition der Branchenvertreter anzuschließen, den Brief noch bis 27. Mai zu unterzeichnen und damit die Forderung zu stärken, dass der bevorstehende EU-Cloud- und KI-Entwicklungsakt (CAIDA oder CADA) eine verbindliche Vorgabe enthält, souveräne Open-Source-Alternativen systematisch zu prüfen, bevor proprietäre Optionen in Betracht gezogen werden.

Suse-CEO Dirk-Peter van Leeuwen erläutert die Beweggründe zum Brief: „Der Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (CADA) wird voraussichtlich am 27. Mai im Rahmen des EU-Pakets zur technologischen Souveränität vorgestellt. Im Kern handelt es sich dabei um ein Gesetz zur Schaffung von Kapazitäten: Die EU hinkt derzeit bei der Rechenzentrumsinfrastruktur hinter den USA und China her; CADA soll dazu dienen, Investitionen zu beschleunigen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Rechenkapazitäten der EU innerhalb von fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. Dies sind legitime und notwendige Ziele.“

Aber, so schreibt van Leeuwen weiter, „Kapazität allein bedeutet noch lange nicht, dass man auch schnell agieren kann. Man kann Rechenzentren auf europäischem Boden und unter Geltung europäischen Rechts errichten und dennoch proprietäre Software betreiben, die die eigene Organisation weder einsehen noch modifizieren oder austauschen kann. Die Gebäude werden europäisch – die Abhängigkeit jedoch nicht. CADA birgt das Potenzial, genau hier auf der Beschaffungsebene anzusetzen, indem es öffentliche Stellen dazu verpflichtet, Alternativen auf Basis von Open Source zu prüfen, bevor sie auf eine proprietäre Lösung zurückgreifen.”

Die europäischen Staaten und Gruppierungen sind abgesehen davon bei der Stoßrichtung von CAIDA uneins. Es gibt Befürworter einer strikt auf Europa konzentrierten Ausrichtung und solche, die einen zu sehr auf Europa beschränkten Rahmen ablehnen. Die auf Europa fokussierte Gruppierung würde beim Cloud-Markt auf Kontrolle und Ausschluss von Anbietern setzen, die außereuropäischem Recht unterliegen. Auch diese Position wird unter anderem von Firmen, maßgeblich aus der Cloud-Branche gestützt, und ist ebenfalls in einem offenen Brief an die EU manifestiert.

Die andere Seite sieht in dieser strikten Haltung gewisse Risiken, etwa weil Europa bei den Anbietern von mietbaren KI-Clustern eher keine Rolle spielt. Außerdem sitze die wichtige Supply-Chain, was Netzwerk-Hardware, Speicher und Chips betrifft, ebenfalls nicht in Europa. Europa, so sehen es die Vertreter einer weniger europazentrierten Ausrichtung, würde sich damit eher schaden und sich den Zugang zu Spitzentechnologie zu Marktpreisen versperren. Die Kommission hatte einen Call-for-evidence zu ihrem Vorschlag ausgerufen, bei dem sich diese beiden Positionen manifestierten.

Der offene Brief (PDF) der Open-Source-Unternehmen m Wortlaut:

„Das EU-Paket zur technologischen Souveränität stellt die bedeutendste Chance seit einer Generation dar, Europas digitale Infrastruktur auf Fundamenten zu verankern, die Europa tatsächlich selbst steuern kann.

Wir schreiben Ihnen als die Open-Source-Industrie, die genau diese Fundamente entwickelt, wartet und auf den Markt bringt, um unmissverständlich festzuhalten: Dieser Augenblick erfordert mehr als bloßen Ehrgeiz – er erfordert ein Prinzip.

Dieses Prinzip lautet: „Open Source First“. Wir fordern, dass die EU-Gesetzgebung als verbindliche Vorgabe festschreibt, dass bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen der öffentlichen Hand für Software und digitale Dienste geprüft werden muss, ob eine qualifizierte Open-Source-Lösung existiert, bevor eine proprietäre Alternative in Betracht gezogen wird. Diese Prüfung muss dokumentiert und überprüfbar sein.

Die Argumente für diesen Eingriff liegen auf der Hand: Die öffentliche Hand ist der größte einzelne Treiber für die Bindung an proprietäre Software (den sogenannten „Vendor Lock-in“) in Europa – und somit die Ursache für unsere geschwächte Position in puncto Souveränität. Diese Abhängigkeit ist keineswegs unvermeidlich; sie ist vielmehr das kumulierte Ergebnis von Beschaffungsentscheidungen, die ohne die systematische Verpflichtung getroffen wurden, auch die Alternative in Erwägung zu ziehen.

Eine „Open Source First“-Vorgabe würde den Standard ändern – und zwar nicht durch ein Verbot proprietärer Software und auch nicht durch ein Verbot von Software aus Nicht-EU-Ländern, sondern indem sichergestellt wird, dass die souveräne Alternative tatsächlich geprüft und die letztendliche Entscheidung transparent getroffen wird.

Die Vorteile von Open Source für die digitale Souveränität sind hinlänglich bekannt. Was jedoch fehlt, ist das Marktsignal, das ihre flächendeckende Umsetzung ermöglicht. Der EU-Rechtsakt zur Entwicklung von Cloud- und KI-Technologien (EU Cloud and AI Development Act) ist genau dieses Signal.

Europas Open-Source-Industrie steht bereit. Wir bitten um die politischen Rahmenbedingungen, die dies ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen.“