Die Free Software Foundation Europe erklärte jüngst in einem Blogbeitrag, dass die Europäische Kommission auf eine umstrittene Regelung zur Kontrolle von Software auf Funkgeräten verzichtet hat.

Damit bleibe das Recht der Nutzer erhalten, eigene Software auf Geräten wie Routern, Mobiltelefonen oder GPS-Empfängern zu installieren.

Nach Darstellung der Free Software Foundation Europe drohte seit 2014 ein Artikel der EU-Funkgeräterichtlinie (Radio Equipment Directive, RED), die Installation von benutzerdefinierter Software auf den meisten Funkgeräten wie WLAN-Routern, Mobiltelefonen, Bluetooth-Chips in Computern, GPS-Empfängern und eingebetteten Geräten unmöglich zu machen. Er hätte Hardware-Hersteller dazu verpflichtet, Nutzer daran zu hindern, Software zu installieren, die nicht von ihnen zertifiziert wurde. Dies hätte die Nutzung und Entwicklung freier Software erheblich eingeschränkt. Die Europäische Kommission habe diese Bestimmung im Januar 2026 nun aufgegeben.

Der Entscheidung sei eine Folgenabschätzung vorausgegangen, die eine Generaldirektion der Kommission in Auftrag gegeben habe, teilt die FSFE mit. Die Untersuchung habe ergeben, dass Risiken durch veränderte Software auf Funkgeräten überwiegend theoretischer Natur seien und sich nicht systematisch gezeigt hätten. Statt verbindlicher technischer Beschränkungen empfehle die Studie freiwillige Leitlinien und bewährte Verfahren. Eine Aktivierung der Regelung hätte laut Analyse Innovation, Nutzerrechte und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belastet.

Die Free Software Foundation Europe verweist darauf, dass auch eine von ihr beauftragte juristische Untersuchung zu dem Schluss gekommen sei, dass die geplante Regelung mit verbreiteten Lizenzen freier Software nicht vereinbar gewesen wäre. Die Europäische Kommission habe diese Argumente in ihre Entscheidung einbezogen.

Die Organisation führt das Ergebnis auf mehr als zehn Jahre Engagement zurück. Sie habe den Gesetzgebungsprozess begleitet, Stellungnahmen eingebracht und gemeinsam mit anderen Akteuren auf mögliche Folgen hingewiesen. Gleichzeitig warnt die Free Software Foundation Europe, ähnliche Ansätze könnten in künftigen Regelungen erneut aufgegriffen werden.