Der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur hat die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) zertifiziert. Die User Rights GmbH mit Sitz in Berlin war gleichzeitig die erste Organisation, die einen entsprechenden Zulassungsantrag bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste eingereicht hatte.
„Die Zertifizierung der ersten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle in Deutschland ist ein wichtiger Schritt, die Regeln des DSA in Deutschland konsequent umzusetzen“”, sagt Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur. “„Die außergerichtliche Streitbeilegung ist eine einfache und schnelle Möglichkeit für Nutzer, sich gegen Entscheidungen von Online-Plattformen zu wehren. Dies gilt, wenn illegale Inhalte nicht gelöscht, Accounts gesperrt oder eben nicht gesperrt werden.“”
Die Streitbeilegungsstelle User Rights GmbH konzentriere sich laut Bundesnetzagentur auf Streitschlichtungen bei Social Media-Plattformen und nehme anfangs nur Schlichtungsanträge zu TikTok, Instagram und LinkedIn an. Weitere Social Media-Plattformen sollen nach und nach dazu kommen.
Die Nutzer können sich an diese zertifizierten Organisationen wenden, wenn sie die Entscheidung einer Online-Plattform über die Löschung von Inhalten oder die Nutzungsbeschränkung sowie Sperre eines Accounts oder Nutzerkontos überprüfen lassen wollen.
