Auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof über die Safe-Harbor-Regelung beim Datenaustausch mit den USA haben deutsche Digitalverbände zurückhaltend reagiert.
Die Geschäftsleiterin des Digitalverbands Bitkom, Susanne Dehmel, meint zu den Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbor-Abkommen: „Die Digitalwirtschaft braucht international einheitliche Regelungen zum Datenschutz auf hohem Niveau. Tausende von Unternehmen haben ihre Datenübermittlungen zwischen Deutschland und den USA bisher auf Safe Harbor gestützt. Die Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit. Sie müssen wissen, auf welche rechtliche Grundlagen sie zukünftig bauen können und wie viel Zeit sie für die Umstellung auf andere Rechtsgrundlagen haben.“ Hier sind aus Bitkom-Sicht die EU-Kommission und die nationalen Datenschutzbehörden in der Pflicht.
Bitkom weist darauf hin, dass es neben Safe Harbor weitere rechtliche Möglichkeiten gibt, einen Transfer von personenbezogenen Daten in Drittstaaten außerhalb der EU datenschutzkonform zu gewährleisten. Dazu gehören die von der EU-Kommission frei gegebenen Standardvertragsklauseln und die so genannten Corporate Binding Rules. Alternativ können Unternehmen die Einwilligung ihrer Nutzer für die Datenübermittlung individuell einholen. „Eine Umstellung von Safe Harbor auf andere rechtliche Verfahren bedeutet für die Unternehmen einen enormen Aufwand“, betonte Dehmel. Große Unternehmen haben zum Teil hunderte Verträge auf der Basis von Safe Harbor geschlossen, die jetzt hinfällig werden.
Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht, des Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, führt aus: „Das heutige Urteil des EUGH hat für die Internetwirtschaft weitreichende Folgen. Datenbasierte Geschäftsmodelle und der transnationale Austausch von Daten werden volkswirtschaftlich immer wichtiger. Dem sachgerechten Ausgleich zwischen einem barrierefreien internationalen Datenfluss und dem Schutz personenbezogener Daten kommt daher ein extrem hoher Stellenwert zu.
Der Fall des Safe Harbor Abkommens bedeutet für viele Unternehmen daher eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft.”
