Mit der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) hat die deutsche Bundesregierung den Dritten Nationalen Aktionsplan 2021-2023 beschlossen. Er enthält verschiedenen Verpflichtungen für den Bund, darunter die Schaffung einer Open Source-Plattform der öffentlichen Verwaltung.

Die OGP ist eine internationale Initiative von 78 Teilnehmerstaaten, die sich für die Förderung von offenem Regierungs-und Verwaltungshandeln (Open Govern-ment) einsetzen. Die Teilnehmerstaaten entwickeln alle zwei Jahre unter Beteiligung der Zivilgesellschaft nationale Aktionspläne. Und diesen dritten Aktionsplan hat die Bundesregierung nun beschlossen. Eine darin enthaltene Verpflichtung betrifft die Schaffung einer Open-Source-Plattform für die öffentliche Verwaltung.

In der öffentlichen Verwaltung bestehen teils kritische Abhängigkeiten von einzelnen Software-Herstellern, heißt es im Aktionsplan. Dies berge die Gefahr, die Kontrolle über die eigene IT und somit Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu verlieren. Bund, Länder und Kommunen hätten sich daher in einer gemeinsamen Strategie zum Ziel gesetzt, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung zu stärken, heißt es im Aktionsplan weiter: Ein wesentlicher Baustein ist hierfür unter anderem der verstärkte Einsatz von Open Source Software (OSS). Derzeit mangelt es noch an Transparenz über die Verfügbarkeit und Reife von Open Source-Lösungen für die öffentliche Verwaltung. Ebenso fehlen rechtssichere Strukturen zur kollaborativen, Ebenen-übergreifenden Entwicklung von OSS sowie zur strukturierten Ablage bzw. Wiederverwendung von OSS der öffentlichen Verwaltung. Diese Defizite soll die Plattform beheben.

Beauftragt mit der Schaffung der Plattform ist das Bundesinnenministerium. Es soll bis Oktober 2021 eine Pilotversion testen. Im Februar 2022 soll die Plattform neben dem Testfeld für weitere Nutzer geöffnet werden. Dann soll die Plattform auch an einen Träger gegeben werden, der die langfristigen Trägerschaft übernehmen soll, heißt es im Plan (PDF).