Über Freiheit und Demokratie zu diskutieren ist immer schwierig: Ganze Heerscharen von Politologen, Soziologen, Staatsrechtlern und Stammtischbesucher haben sich schon die Köpfe darüber zerbrochen, welche Werte einer Gesellschaft schützenswert sind (laut unserem Grundgesetzt immerhin noch die freie Meinungsäußerung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Postgeheimnis) und welche sich dem Gemeinschaftsbedürfnis unterzuordnen haben (keine Beleidigungen, Zwangsenteignungen beim Autobahnbau oder zur Rettung maroder Banken). Das ist anstrengend, aber letztlich die Aufgabe der Politik, dagegen abzuwägen.

Allerdings heiligen nicht alle Zwecke die Mittel: So besteht bei Kinderpornographie ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass der Staat und die Gesellschaft ihre Verbreiter und Hintermänner bekämpfen sollten. So einen Konsens gefunden zu haben ist ein praktisches Mittel der logischen Rhetorik, um damit mehr oder weniger beliebige Maßnahmen zu rechtfertigen: “Sie sind gegen Kinderpornographie, also müssen sie doch auch für die Sperrung von entsprechenden Websites sein, oder? Oder nicht? Sind sie vielleicht doch ein Freund dieser Umtriebe?” So oder so ähnlich unterstellen dies die Aktionisten, etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete Ilse Falk, jedem, der nicht beim neusten Überwachungsspiel mitmachen will.

Der aktuelle Vorschlag geht dahin, dass das BKA eine Liste von Domainnamen an ISPs liefert, die dann irgendwie zu sperren sind. In einem Vertragsentwurf, den der CCC veröffentlicht hat, steht dazu: “Das Bundeskriminalamt erstellt eine Liste der Vollqualifizierten Domainnamen (VDN), bei denen es festgestellt hat, dass diese kinderpornografische Schriften (…) beinhalten (…)”. Das wirft viele Fragen auf: Erstens, wieso geht das BKA nicht selbst gegen offenkundig gesetzeswidriges Vorgehen von Anbietern vor? Wenn die Domains bekannt sind, liefert eine Whois-Abfrage ziemlich einfach den Verantwortlichen — oder zumidnest denjenigen, der etwas dagegen tun kann und muss. Zweitens, wieso sollte so etwas wirksam sein? Dann bauen sich die Anbieter eben ihr eigenes DNS, tauschen IP-Adressen aus oder nutzen Redirects aus öffentlichen Foren heraus. Oder, oder, oder. Drittens, was sind eigentlich VDNs?

Wehret den Anfängen! Die guten Motive zu Beginn solcher Maßnahmen sind praktisch nicht mehr zurückzunehmen: Wer erinnert sich noch an die Mautbrücken, die heute flächendeckend über allen Autobahnen stehen. Eingeführt wurden die Kennzeichenscanner, um die LKW-Maut abzurechnen. Ok, das verstehen wir alle. Dann wurde bekannt, dass die Ermittlungsbehörden vielleicht ein Kapitalverbrechen aufklären können, das ein Täter auf einer Raststätte begangen hatte. Super, wenn wir die Daten schon einmal haben! Nun könnte man vielleicht auch die Kennzeichen von Leuten tracken, die beim Gebrauchwagenkauf über’s Internet dem Verkäufer eine schlechte Bewertung ausgestellt haben, das ist schließlich auch fies.

Das zugegebenermaßen etwas überzogene Beispiel zeigt aber, dass jeder Einzelne aktiv betroffen ist. Jeder muss Stellung dazu beziehen, welche Restriktionen er für gesellschaftlich hinnehmbar ansieht. Es ist bitter zu sehen, dass sich Demonstrationen gegen die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen augenscheinlich mehrheitlich aus Gruppen rekrutieren, die — sicherlich überwiegend wohlmeinend — aber dennoch nur einen kleinen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren. Das finde ich schade und beängstigend.