Während die letzten SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen hat sich die Free Software Foundation Europe (FSFE) das 180-Seiten-Papier vorgeknöpft.
“Verpasste Chancen” lautet der Titel der Pressemitteilung, in der die FSFE den Koalitionsvertrag der großen Koalition analysiert. Von der “Weichenstellung hin zu einer echten digitalen Gesellschaft”, als den die Politiker das Papier sehen, halte weniges einer genaueren Betrachtung stand. Fortschritte, ja, aber keine Meilensteine auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft seien zu erkennen.
Positiv sei die Haltung gegen den Routerzwang, für Open Access und freie Lizenzen im Bildungssystem sowie der hohe Stellenwert der IT-Security. Dennoch vermisst die FSFE echtes Commitment für freie Software:
“Trotz dieser guten Absichten vermisst die FSFE klare Zugeständnisse und konsequente Schlussfolgerungen. Bei Anschaffungen und Entwicklungsaufträgen von Software für öffentliche Einrichtungen beispielsweise soll Freie Software nur erwogen, jedoch nicht priorisiert werden, wie es angesichts der zum Ziel gesetzten Werte wie IT-Sicherheit und Interoperabilität nötig wäre. In diesem Zusammenhang ist fragwürdig, welche Gründe konkret gegen eine generelle Priorisierung Freier Software sprechen.”
Überhaupt fällt der FSFE auf, dass im Vertrag – im Gegensatz zu früheren Entwürfen anstelle von etwa “offene Standards” eher vage Begriffe getreten waren. Konkrete Maßnahmen fehlten allerorten, etwa gegen diskriminierende Technologien wie Secure Boot.
Besonders schade, so die FSFE, sei dabei, dass Deutschland immer weiter ins Hintertreffen gerate. Gerade innerhalb der EU hätten andere Länder weit mehr Mut, Entschlossenheit und Konzepte aufgebracht und so seien in den Niederlanden über Frankreich, Spanien, Schweden oder Italien Open Source und freie Standards wirklich gleichberechtigt, während in Deutschland eher Stagnation herrsche. (Ein Artikel des Linux-Magazins beschreibt die Europäische OSS-Situtation.)
