In dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit sieht der Digitalverband Bitkom zwar “eine Reihe guter Ansätze, mit denen die Cybersicherheit für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft verbessert werden kann”, äußert aber auch Kritik.

So erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: “An entscheidenden Stellen schießt der Entwurf jedoch über das Ziel hinaus. Besonders kritisch sind die neuen Eingriffsbefugnisse für Bundespolizei und BKA, die faktisch sogenannte Hackbacks ermöglichen, also Maßnahmen, bei denen eine Cyberbedrohung mit einem Gegenangriff auf das System des Angreifers beantwortet wird. Weil sich Cyberangriffe technisch häufig nicht zweifelsfrei zuordnen lassen und Täter falsche Spuren legen, drohen unbeteiligte Dritte getroffen zu werden. Dadurch wird die Sicherheit im Internet insgesamt geschwächt. Problematisch ist darüber hinaus die geplante breite Pflicht, sogenannte sicherheitsrelevante technische Informationen an das BSI weitergeben zu müssen. Diese werden durch private Cybersicherheitsunternehmen unter erheblichem Aufwand erhoben und bereits zur Stärkung der Cyberabwehr in Deutschland genutzt. Die Pflicht zur Datenweitergabe kann dazu führen, dass weniger Akteure in solche Fähigkeiten investieren. Damit würde der Cybersicherheitsmarkt geschwächt.”

Eine stärkere Cybersicherheit ließe sich vor allem durch Prävention, resiliente Strukturen und enge Kooperation entlang der digitalen Lieferkette erreichen. Darauf gelte es ab jetzt im parlamentarischen Verfahren hinzuwirken. Dagegen erzeugten gesetzliche Eingriffsbefugnisse erfahrungsgemäß auf beiden Seiten hohen bürokratischen Aufwand, ohne im Einzelfall die wirksamste Antwort zu liefern. Weitreichende Eingriffe sollten deshalb auf klar umrissene Ausnahmesituationen begrenzt und so ausgestaltet werden, dass sie verhältnismäßig, technisch sicher und insbesondere praktisch umsetzbar seien.