In einer Kleinen Parlamentarischen Anfrage zur Freiheit-statt-Angst-Demonstration im Oktober 2008 gibt der Berliner Senat an, dass die Polizei gezielt Personenkontrollen durchgeführt habe bei Leuten, die sich dem entziehen wollten, etwa weil sie sich vermummten. Nun hat die Polizei diese Demonstration allerdings Video-überwacht. Ich kann da nichts Verwerfliches dran finden, sich unter diesen Umständen zu vermummen – wer weiß, welche Interpretationen einmal jemand daraus ziehen wird, dass ich da protestiert habe?
Besonders interessant ist die Aussage des Demo-Veranstalters Ricardo Christoph Remmert-Fontes, dass die Polizei sich von der Video-Überwachung eine präventive Wirkung versprochen habe. Diese präventive Wirkung ist sogar in Bahnhöfen nicht zweifelsfrei belegt – auf einer Demonstration ist sie jedoch, zweifelsfrei, absurd. Es sei denn, mit “präventiv” meint man, Menschen vom Demonstrieren abzuschrecken.
Wahrscheinlich hätten sich weniger verhüllt, wäre keine Kameraüberwachung da gewesen. Allein damit wäre weniger Misstrauen, weniger Aggression, weniger Gefahr erzeugt worden.
