Die Bonner Jura-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Die Nominierung wurde unter anderem von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigt.

Die 39-Jährige Louisa Specht-Riemenschneider kann damit, die Ernennung durch den Bundestag vorausgesetzt, die Nachfolge von Ulrich Kelber (SPD) antreten. Kelber hatte das Amt seit 2019 besetzt und bekleidet es seit Januar interimsmäßig, bis zur Ernennung einer Nachfolge. Kelbers Abgang war begleitet von Querelen insbesondere mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.  Der Umgang mit Kelber war auf einige Kritik gestoßen und hatte unter anderem zu einem offenen Brief von netzpolitischen Organisationen an die Regierungsparteien geführt.

Da das Vorschlagrecht für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bei FDP und Grünen lag, kommen zustimmende Kommentare wie der von Minister Marco Buschmann nicht überraschend. Auf X schreibt Minister Buschmann: „Louisa Specht-Riemenschneider halte ich für einen exzellenten Vorschlag als neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Sie ist eine herausragende Expertin auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Rechtsinformatik und besitzt alle Eigenschaften, um das Amt glänzend auszufüllen.“

Louisa Specht-Riemenschneider hat einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn inne. Laut den Angaben der Universität leitet sie dort auch die Forschungsstelle für Rechtsfragen neuer Technologien sowie Datenrecht (ForTech) e.V. Sie sitzt zudem dem Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vor und berät die Bundesnetzagentur im „Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen“.