Der Digitalverband Bitkom fordert in einer aktuellen Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen.
Der Gang zum Amt, nur weil die Behörde keinen digitalen Antrag bereitstellt, soll künftig nicht mehr nötig sein. Jeder Bürger soll einen Rechtsanspruch darauf haben, seine Angelegenheiten mit Behörden soweit irgend möglich digital abwickeln zu können. Das forder der Digitalverband Bitkom, der sich außerdem dafür einsetzt, dass das “Once-Only-Prinzip” umfassend angewendet wird, der Antragsteller also keine Daten mehr beibringen muss, die bereits anderweitig erfasst wurden. Zugleich plädiert Bitkom dafür, bei der Novelle des OZG nicht nur die Antragstellung in den Blick zu nehmen, sondern stärker die Digitalisierung der Behörden selbst zu forcieren.
Das OZG sah vor, dass alle knapp 600 Verwaltungsleistungen bis Ende vergangenen Jahres digitalisiert sind. Eine breite Mehrheit von 88 Prozent der Bevölkerung wünscht sich, dass ihre Stadt oder Gemeinde das Thema Digitalisierung mit mehr Nachdruck verfolgt. Vor drei Jahren lag der Anteil erst bei 69 Prozent.
