Die Europäische Union will mit den Gesetzen über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) die Marktmacht großer amerikanischer Plattformen begrenzen. Doch Google, Apple und der Facebook-Mutter Meta passt das nicht.
Wie das Handelsblatt erfahren hat, bereiten die genannten Konzerne Klagen gegen die EU vor. Insbesondere wehrt sich etwa Apple dagegen, dass es künftig Drittanbieter-Apps in seinem Appstore zulassen soll. Laut Apple-Chef Tim Cook würde das “die Sicherheit der iPhones zerstören”. Google lässt solche Apps zwar bereits zu, zwingt die Anbieter aber zur Benutzung eines Bezahlsystems Google Pay. Auch das wäre nach den neuen Gesetzen rechtswidrig.
Tritt in Kürze auch das DSA in Kraft, würden die Plattformen darüber hinaus gezwungen, größere Anstrengungen etwa zur Verhinderung von Hassrede und andere gesetzeswidrige Beiträge zu unternehmen. Verschiedene Anwalts-Teams sollen nun Klagen gegen beide neuen Gesetze vorbereiten.
