Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die irische Data Protection Commission (DPC) über Whatsapp Irland eine Strafe von 225 Millionen Euro verhängt.
Der Meldung des irischen Rundfunksenders RTE zufolge verlangt die DPC außerdem, dass Whatsapp seine Datenerfassung den Regeln der in der EU geltenden DSGVO anpasst. Whatsapp hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Nach eigenen Angaben untersucht die DPC seit Dezember 2018 das Verhalten von Whatsapp und mögliche Verstöße gegen die General Data Protection Regulation (GDPR). Nach einer langwierigen und umfassenden Untersuchung habe man im Dezember 2020 allen betroffenen Aufsichtsbehörden (Concerned Supervisory Authorities, CSAs) einen Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 60 DSGVO vorgelegt. Weil bei den CSAs kein Konsens zu erreichen ar, ging die Angelegheneheit weiter an den Europäische Datenschutzausschuss (EDPB)
Wie die DPC weiter mitteilt, fällte der Europäische Datenschutzausschuss am 28. Juli 2021 eine verbindliche Entscheidung. Laut dieser soll die DPC ihre vorgeschlagene Geldbuße erhöhen. Nach dieser Neubewertung habe man nun eine Geldbuße von 225 Millionen Euro gegen Whatsapp verhängt, so die DPC. Die DCP hatte ursprünglich 50 Millionen Euro vorgeschlagen. Laut der Meldung des Rundfunksenders RTE hatte Whatsapp 77 Millionen Euro für eine mögliche Strafe zurückgelegt.
Der Datenschutzaktivist Max Schrems nahm zu der Strafe Stellung: “Wir begrüßen die erste Entscheidung der irischen Aufsichtsbehörde. Allerdings erhält die Datenschutzbehörde seit 2018 etwa zehntausend Beschwerden pro Jahr, und dies ist die erste größere Geldstrafe. Die Datenschutzbehörde schlug auch eine ursprüngliche Geldstrafe von 50 Mio. EUR vor und wurde von den anderen europäischen Datenschutzbehörden gezwungen, sich auf 225 Mio. EUR zu bewegen, was immer noch nur 0,08 % des Umsatzes der Facebook-Gruppe entspricht. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht Geldbußen von bis zu 4 % des Umsatzes vor. Dies zeigt, dass die Datenschutzbehörde immer noch extrem dysfunktional ist.” Schrems erwartet zudem eine jahrelange Verzögerung durch die Berufungsverhandlung.
