Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-US-Privacy Shield-Vereinbarung kassiert hat, ruft den Branchenverband Eco auf den Plan. Der Verband der Internetwirtschaft prognostiziert erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmen in der EU.
Das Privacy-Shield-Abkommen zur Übertragung personenbezogener Daten von der EU in die USA ist laut Europäischem Gerichtshof unzulässig. Der österreichische Aktivist Max Schrems hatte geklagt und vom EuGH recht bekommen. Der EuGH hatte bereits 2015 das Vorgängerabkommen Safe Harbor als ungültig erklärt. Dem Nachfolger geht es nun nicht besser.
Der Eco prognostiziert nun erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen in der EU, die für den Datentransfer zu Drittstaaten auf das Privacy Shield vertraut haben. Das Urteil habe fatale Folgen für die Internetwirtschaft und internationalen Geschäftsmodelle auf beiden Seiten des Atlantiks, die auf den Austausch von personenbezogenen Daten angewiesen seien, kommentierte Eco-Geschäftsführer Alexander Rabe. Die EU- Kommission müsse jetzt umgehend praktikable und nachhaltige Lösungen für den Datentransfer zu Drittstaaten präsentieren und für Unternehmen Rechtssicherheit schaffen, fordert er.
