Das Internet geht unter! Solche Wehklagen hörte man jüngst wieder im Zusammenhang mit drohenden Upload-Filtern. Sie würden der Zensur Tür und Tor öffnen, die Meinungsfreiheit ginge verloren, das Netz als öffentlicher Raum für den freien Austausch der Argumente sei in seiner Existenz bedroht. Dabei wird schon lange im großen Stil gefiltert und gelöscht. Denn leider ist das unvermeidlich.

Auch war das Internet von Anfang an nie das unbefleckte Medium eines friedlichen Gedankenaustauschs der Wohlmeinden. Wir erinnern uns: Der Internet-Vorläufer ARPA-Net wurde vom Militär initiiert, und zwar nicht als Debattierclub, sondern als Trumpf im Machtpoker der Supermächte. Die Luftwaffe wollte ein Kommunikationsnetz, das auch dann noch funktioniert, wenn der Feind einige Knoten ausgeschaltet hat. Der Nachfolger dieses Netzes steht heute jedem offen und anzunehmen, es würden sich nur die Gutwilligen bedienen, ist mehr als naiv.

Im Gegenteil: Facebook zum Beispiel sieht sich selbst im Krieg. Für die Schlacht richtet es in seinem Hauptquartier einen “War Room” ein, wie die New York Times dieser Tage berichtet. Mit allen Mitteln will das Unternehmen demonstrieren, dass es vor den bevorstehenden Midterm Elections besser auf versuchte Einmischung aus dem Ausland reagieren kann als 2016. Facebook-Chef Zuckerberg spricht wörtlich von einem “Wettrüsten”. Denn auch die Gegenseite ist raffinierter geworden: Statt plumper Falschmeldungen nutzt man heute lieber geeignete Stories, die schon in der Welt sind, um damit die Stimmung unter den eigenen Fanatikern gezielt anzuheizen.

Doch der Streit um die russische Einmischung in den US-Wahlkampf markiert nur die Spitze des Eisbergs. Die sechs Siebtel unter der Wasseroberfläche beinhalten Kinderponos und Dschihadisten-Propaganda, Nazi-Pamphlete und Cybermobbing, Fake News aller Art, Schadsoftware, Drogen- und Waffenhandel und vieles mehr weit außerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Was man im realen Leben aus guten Gründen nicht sagen, schreiben und tun darf, das kann im Internet nicht erlaubt sein. Wo es aber Verbote gibt, da müssen sie die Plattformbetreiber, aber auch der Staat durchsetzen. Notfalls mit Filtern.

Das ist ein Tanz auf Messers Schneide, ohne Frage. Irgendjemand muss möglichst objektiv feststellen, wo Grenzen verletzt sind, jemand muss Strafen anwenden. Dabei wird man subjektive Urteile und Auslegungen nie gänzlich vermeiden und Irrtümer nie zu einhundert Prozent ausschließen können. Auch ist das Recht nicht davor gefeit, missbraucht zu werden. Deswegen ist das heikel. Aber es ist auch notwendig. Wer sich vor Sanktionen, vor dem Filtern und Löschen scheut, der überlässt eines der wichtigsten Kommunikationsmittel unserer Zeit den Verbrechern und Hetzern, den Trollen und Hackern bösen Willens.