Standardsaktivisten formulieren Den-Haag-Deklaration für Internetrechte

Eine Gruppe von Standardsaktivisten mit Namen Digistan will mit einer eigenen „Den Haag Declaration“ die Menschenrechte für das digitale Zeitalter neu formulieren.

Die Abkürzung Digistan steht für Digital Standards Organization, gegründet im Jahr 2007. Für den 21. Mai planen sie in Den Haag die offizielle Verabschiedung einer Erklärung, in der sie Rechte formulieren, die sie als Menschenrechte betrachten. Der Anwalt und Rechtsberater der Linux Foundation Andy Updegrove ist unter den Gründungsmitgliedern und stellt die Inhalte und Ziele des Dokuments auf seiner Webseite Consortiuminfo.org vor. Den bedeutungsschweren Namen und Ort der Veröffentlichung haben die Autoren bewusst gewählt, und Updegrove erklärt die Motive: „Eine wesentliche Prämisse ist, dass mehr und mehr unserer Grundfreiheiten (Sprache, Versammlungsfreiheit und so weiter) von der wirklichen in die virtuelle Welt übertragen werden,“ schreibt er auf seiner Webseite. „Deshalb muss sichergestellt werden, dass unsere Möglichkeit, diese Freiheiten auszuüben, nicht unbeabsichtigt bröckelt oder verloren geht.“ Damit der Zugang zu Web und Internet weltweit unter annähernd gleichen Voraussetzungen geschehen könne, sei es auch notwendig, einen möglichst preisgünstigen Einstieg ohne äußere Hemmnisse sicherzustellen.

Unter den Gründungsmitgliedern des Vereins sind viele Namen, die den ISO-Standardisierungsprozess des Microsoft-Dokumentformats OOXML kritisch begleitet haben (Linux-Magazin Online berichtete), darunter der IBM-Mitarbeiter und Robert Weir und die FFII-Mitglieder Alberto Barrionuevo und Benjamin Henrion. Zentrale Inhalte der „Den Haag Declaration“ scheinen daher wenig überraschend: Die Autoren betrachten Regierungen als moralisch dazu verpflichtet, den Bürgern Chancengleichheit bei Wirtschaft und Bildung zu verschaffen. Sie kommen zu dem Schluss, dass hierzu freie und offene Standards unabdingbar wären. In seiner Erklärung ruft Digistan dazu auf, dass Regierungen selbst nur E-Government-Dienste liefern sollten, die auf freien und offenen Standards basieren und auch selbst sollten sie nur solche Technologie nutzen. Andy Updegrove bezeichnet die Erklärung gleichzeitig als Formulierungshilfe: „Meine Hoffnung und die der Gründer von Digistan ist es, dass es nützlich für Bürger und Gesetzgeber ist und etwas ausdrückt, was diese vielleicht bereits so fühlen, wofür sie aber noch nicht die richtigen Worte gefunden haben.“ Er schließt seinen Eintrag mit der Bitte um Unterstützung per Unterschrift auf der Webseite der Organisation. Digistan will seine Den Haag Deklaration am 21. Mai im Rahmen eines Workshops offiziell herausgeben.

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