In einer Anfrage an die EU-Kommission will Heide Rühle (Grüne) klären, ob Microsoft wegen diverser Verurteilungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen von der Vergabe öffentlcher Aufträge ausgeschlossen gehört.
Heide Rühle ist Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Dass die EU-Kommission den US-Softwarekonzern mehrfach wegen Mißbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung verurteilt hat, zuletzt zu einer Rekordstrafe von 899 Millionen, nimmt sie zum Anlass, auf Artikel 93 der EU-Haushaltsordnung hinzuweisen. Dort stehe geschrieben, dass “Bieter, die eine schwere Verfehlung begangen haben und rechtskräftig verurteilt wurden, von Vergabeverfahren auszuschließen sind”. Rühle: “Offensichtlich trifft dies auch auf Microsoft zu. Ich bin gespannt, ob die Regeln, die die Kommission mit aufgestellt hat, auch für sie selbst gelten.” Auch zur Frage, ob europäische Institutionen in Zukunft auf Produkte von Microsoft verzichten, will Rühle Auskunft bekommen.
